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WAZ 30.10.2000, LOKALAUSGABE Essen

Stadtpolitik aktuell

Traditioneller Lärmschutz kann den Deckel ersetzen

Diskussion über Alternativen an der A40

FROHNHAUSEN.

Heftig unter Beschuss geraten ist der Beschluss von CDU, FDP und Republikanern, die Planung des A-40-Deckels für fünf Jahre auszusetzen. Bei einer Diskussion in der Apostel-Notkirche übten Oppositionspolitiker und Bürger heftige Kritik.

Auch Maria Jammes von den Grünen kritisiert die bisherige Untätigkeit beider großen Parteien. Der aktuelle Beschluss sei für sie untragbar. Die Entscheidung, die Planungen für fünf Jahre auf Eis zu legen, bedeute, dass der Deckel frühestens in zwölf Jahren kommen könne. Die zunehmende Lärmbelästigung an der Wickenburgstraße führe dazu, dass immer mehr Leute wegziehen. Nur Alte, Kranke und finanziell schwache Menschen bleiben dort wohnen, so Jammes.

Wenn sich weder SPD noch CDU für den Deckel entscheiden können, sei es an der Zeit über Alternativen nachzudenken. Man sollte ganz ehrlich sagen, vergessen wir den Deckel und greifen stattdessen auf traditionelle Lärmschutzmaßnahmen zurück.

Während Klaus Diekmann zugesteht, die Finanzierbarkeit dieser Möglichkeit zu prüfen, verwundert es Wolfgang Freye von der PDS, dass Diekmann offensichtlich nichts von den 29 Millionen vom Bund weiß, die hierfür zur Verfügung stehen. Für traditionelle Lärmschutzmaßnahmen würden 110 Millionen Mark benötigt, 50 davon trage das Land. Die Stadt müsste also nur 30 Millionen selbst bestreiten rechnet Freye vor. Mich stört allerdings, dass in der Diskussion die Sorgen und Nöte der Menschen ins Hintertreffen geraten, und nur Geld eine Rolle spielt.

Am Ende der Diskussion ist vielen Betroffenen die Enttäuschung aufs Gesicht geschrieben. Viele kritisieren, dass die erhoffte sachliche Diskussion purem Parteiengezänk gewichen sei. Dass der Deckel nun doch irgendwann kommt, ob in fünf oder in zwölf Jahren, daran glaubt niemand mehr.

gks

Leute glauben nicht mehr an den Deckel

Diskussion über A40-Beschluss

FROHNHAUSEN.

Der Ratsbeschluss, die Planung des A-40-Deckels für fünf Jahre einzufrieren, wurde in der Bevölkerung heftig kritisiert. In einer Diskussionsrunde in der Apostel-Notkirche haben Politiker ihre Positionen vor betroffenen Bürgern erörtert.

Pfarrer Jörg Keßen hat jeweils jeweils einen Vertreter von CDU und FDP eingeladen, die zusammen mit den Republikanern den Beschluss absegneten. Auch Politiker der Grünen, der SPD und der PDS, die eine Aussetzung der Pläne nicht hinnehmen wollen, haben sich vor rund 30 Bürgern der Diskussion gestellt. Die Leute fühlen sich nicht mehr ernst genommen, erklärt ein Bürger die vergleichsweise geringe Besucherresonanz. Keiner rechne mehr ernsthaft mit dem Deckel.

Erwartungsgemäß nimmt CDU-Ratsherr Klaus Diekmann den Beschluss in Schutz. Die Finanzlage hat uns keine andere Möglichkeit gelassen, behauptet er. Schützendeckung bekommt er von der FDP. Dadurch, dass das Haushaltsdefizit von 260 auf 300 Millionen angestiegen ist, sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen, erläutert Klaus Budde. Also beschlossen wir, den Deckel für fünf Jahre auszusetzten, um ihn danach ganz oben auf die Liste zu setzten.

SPD-Ratsherr Reinhard Paß hält dieses Argument für an den Haaren herbeigezogen. Geld ist da, die Frage ist nur, wofür es eingesetzt wird, betont er. Die CDU ziehe es vor, Prestige-Projekte wie den Saalbau und die Philharmonie voranzutreiben. Nach dem Wille der SPD hätte die Planung des Deckels im Jahre 2002 beginnen können. Der Schiebebeschluss bedeute faktisch das Ende vom Deckel.

Wenn die CDU wie behauptet zum Deckel steht, soll sie eine Kooperation mit der Projekt Ruhr GmbH anstreben, die ja insbesondere Entwicklungen in der Logistik anstoßen will, schlägt Paß vor.

Dagegen hält ein Zuhörer es für eine üble Masche, dass die SPD 20 Jahre den Beschluss verschoben hat und jetzt, wenn die CDU an der Macht ist, sagt, in zwei Jahren hätten wir ihn gemacht.

gks ESSEN


Letzte Änderung: 05.10.2001 - nn
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