Ratsgruppe Essen

9. Januar 2001 Speicheltests bedeuten weitere Kriminalisierung, OB soll "Amoklauf" des Ordnungsdezernenten endlich stoppen

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PDS Offene Liste im Rat und in den Bezirksvertretungen

Essen, 9. Januar 2001

Speicheltests bedeuten weitere Kriminalisierung

OB soll "Amoklauf" des Ordnungsdezernenten endlich stoppen

Die PDS-Gruppe im Rat wendet sich gegen die erneute Verschärfung der Überprüfung der in Essen lebenden Flüchtlinge aus dem Libanon. "Nachdem er nach acht Monaten seine Vorwürfe immer noch nicht richtig belegen kann, läuft Ordnungsdezernent Ludger Hinsen anscheinend Amok", so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Reiniger auf, endlich einzugreifen und die fortwährende Kriminalisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu stoppen."

Obwohl Gentests in NRW auch schon in anderen Fällen zur Klärung der Identität von Flüchtlingen oder ihren Familienangehörigen angewendet wurden, stellen die auf Initiative der Stadt richterlich angeordneten Maßnahmen eine drastische Verschärfung der Verfolgung libanesischer Flüchtlinge in Essen dar. Oft wurden die Betroffenen in den frühen Morgenstunden mit Hausdurchsuchungen konfrontiert und mussten anschließend einen Speicheltest über sich ergehen lassen.

Dabei sind die Ergebnisse der Tests von vorneherein fragwürdig. Im Nahen Osten hat es in den letzten Jahrzehnten immer wieder große Wanderungsbewegungen aus der Türkei, Syrien oder den kurdischen Gebieten in den Libanon gegeben. Verwandtschaftsverhältnisse zu türkischen Staatsbürgern sind also keineswegs ein Beleg dafür, dass es sich bei den Überprüften selbst um türkische Staatsbürger oder Flüchtlinge aus der Türkei handelt. Gerade die in den Libanon Zugewanderten waren im Bürgerkrieg in Beirut oft besonders scharfer Verfolgung ausgesetzt, der sie sich nur durch ihre Flucht nach Europa entziehen konnten. "Dass Herr Hinsen diese Zusammenhänge nicht wahrhaben will, ist nur mit einer gehörigen Portion rassistischer Ignoranz zu erklären," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke weiter. "Und selbst wenn ein Familienvater bei der Einreise vor zehn oder fünfzehn Jahren falsche Angaben gemacht haben sollte, ist dies unserer Ansicht nach kein Grund, dafür heute nicht nur ihn, sondern auch seine Frau und seine Kinder in Sippenhaft zu nehmen und mit Abschiebung zu bedrohen." Immerhin sind mehr als 50 % der rund 800 von Herrn Hinsen des "Asyl-" oder "Sozialhilfebetruges" Verdächtigten Minderjährige, von denen viele hier geboren wurden.

Da es auch um die Auslegung und Anwendung der Erlasse zur Duldung der Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon geht, wird sich die PDS auch an die Landesregierung wenden. "Vielleicht könnten ja auch SPD und Grüne endlich einmal in dieser Richtung tätig werden. In Essen ist ihre Kritik an Herrn Hinsen ja nicht zu überhören," so Gabriele Giesecke.