Ratsgruppe Essen

27. März 2000 Pressemitteilung: Soziale Probleme nicht mit Ausgrenzung "lösen" PDS drängt auf Umsetzung des Beschlusses zur Ideenwerkstatt Innenstadt

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Herrn Oberbürgermeister Dr. Reiniger Rathaus 45121 Essen Essen, 19. März 2000 Sitzung des Rates der Stadt Essen am 29.3.00 TOP: Ideenwerkstatt Innenstadt und Hauptbahnhof Essen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum oben angeführten Tagesordnungspunkt stellt die PDS folgenden Antrag: Der Rat der Stadt möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Beschluß des Stadtrates vom Oktober 1999 umzusetzen und die "Ideenwerkstatt Innenstadt und Hauptbahnhof Essen" spätestens im Mai 2000 durchzuführen. Besonders ist dabei auf die Organisation eines wirklich breiten Beteiligungsprozesses zu achten. Dem Stadtrat wird in der Mai-Sitzung ein Bericht darüber vorgelegt. Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt, die lt. Beschluss vom Oktober in denkbaren Alternativkonzepten dargestellt werden sollen, sind in den Fachschüssen des Stadtrates zu behandeln. Dabei sind mindestens die Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit, Stadtplanung und Entwicklung, Soziales sowie Öffentliche Ordnung zu beteiligen. Begründung: Der Stadtrat hat mit einer breiten Mehrheit die Durchführung einer Ideenwerkstatt Innenstadt/Hauptbahnhof beschlossen. Dieser Beschluß ist bisher nicht umgesetzt. Statt dessen beantragt die Verwaltung die Änderung der "Ordnungsbehördliche Verordnung ...". Diese Vorlage steht einem offenen Beteiligungsprozeß im Rahmen der Ideenwerkstatt entgegen, da sie ausschließlich mit Repression und Ausgrenzung auf soziale Problemlagen reagiert. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Giesecke (Sprecherin) Pressemitteilung Soziale Probleme nicht mit Ausgrenzung "lösen" PDS drängt auf Umsetzung des Beschlusses zur Ideenwerkstatt Innenstadt Die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen lehnt die Tendenz der Vorschläge der Verwaltung zur Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ab. "Es ist schon ein Skandal, dass die Verwaltungsspitze das Nächtigen von Obdachlosen im Freien schärfer ahnden will, anstatt sich zu fragen, warum die städtischen Notunterkünfte nicht angenommen werden," so Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Man kann soziale Probleme nicht mit Ausgrenzung lösen. Vielmehr ist eine Ausweitung der Hilfsangebote nötig." Eine Verschärfung des Katalogs mag den Forderungen mancher Kaufhäuser und Geschäftsleute in der Innenstadt entsprechen, hat mit sozialer Politik jedoch nichts zu tun. Schon in der Vergangenheit hat sich z.B. die Drogenszene bei einer Verschärfung der Vertreibungspolitik einfach stärker in die Stadtteile verlagert, ohne dass irgend ein Problem gelöst wurde. In der Zustimmung von CDU und FDP zur Richtung der Vorschläge der Verwaltung sehen die Sozialisten eine deutliche Abkehr von dem Ratsbeschluss zur Einrichtung einer "Ideenwerkstatt Innenstadt", der im Oktober mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Gabriele Giesecke weiter: "Heute Hü, morgen Hott - das hat mit verlässlicher Politik nichts zu tun. Für uns gilt nach wie vor: Die sozialen Probleme in der Innenstadt können nur gelöst werden, wenn sich alle Betroffenen an einen Tisch setzen, gerade auch Obdachloseninitiativen, die Krisenhilfe, Cafe Nachtfalter usw." Für die nächste Ratssitzung hat die PDS einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Ideenwerkstatt bekräftigt (siehe Anlage). Darüber hinaus unterstützt die PDS-Gruppe im Rat selbstverständlich die angedachten Aktivitäten von Initiativen und Wohlfahrtsverbänden gegen die Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung.