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WAZ 11.11.2000, LOKALAUSGABE Essen Harte Front gegenüber Dezernenten Ausländerbeirat sucht nach Frieden im Streit um Libanonflüchtlinge Als Geste der Entschuldigung für die versäumte notwendige Anhörung beim brisanten Thema der Libanonflüchtlinge stellte sich Ordnungsdezernent Hinsen der Diskussion im übergangenen Ausländerbeirat. Doch die Fronten sind weiter verhärtet. Denn von seinem pauschalen Vorwurf der Erschleichung von Sozialhilfemitteln ist der Dezernent ebenso wenig abgerückt wie dass er sich auf einen Zeitpunkt für einen Schlussstrich unter die seit Monaten laufenden Überprüfungen festlegen wollte. Angesichts der drohenden Ausweisung sei die ungeklärte Situation der Familien und der vielen Kinder bedrückend, hieß es im Beirat. Frauen und Kinder der seit zehn oder 15 Jahren hier lebenden Flüchtlinge sollten mit haftbar gemacht werden für den noch nicht nachgewiesenen Vorwurf der falschen Angaben. Bisher ist nur eine Person von den rund 900 Altfällen wirklich abgeschoben worden. Und wurde, wie Rechtsanwalt Haberkern als Vertreter betroffener Flüchtlinge berichtete, vom türkischen Staat letzte Woche als Nicht-Türke sofort wie-der zurückgeschickt: Das ist die Bilanz dieser Politik. Im Sinne des sozialen Friedens in der Stadt plädierte SPD-Ratsherrin Brennecke-Roos für einen Schlussstrich. Der juristische Spielraum dafür sei da, betonte Haberkern. Selbst für Menschen, die jemanden umgebracht haben, gebe es Verjährung und Begnadigung, führte Ausschussvorsitzender Muhammet Balaban an. Mit einem Schreiben an den OB und die Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte wird sich der Ausländerbeirat für die Betroffenen einsetzen. hm