Ratsgruppe Essen

26. September 2000 Verwaltungsspitze mißachtet Ratsbeschluß gegen Rechts

Übersicht

Pressemitteilung

Verwaltungsspitze mißachtet Ratsbeschluß gegen Rechts

PDS kritisiert Absetzung des Berichts über Aktivitäten der Stadt gegen Rechts

Heftige Kritik übt die PDS daran, daß die Verwaltungsspitze den geplanten Bericht über Maßnahmen der Stadt gegen Rechtsradikale Aktivitäten nicht auf die Tagesordnung der morgigen Ratssitzung gesetzt hat. Obwohl aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung Berichte vorlagen, blieb Oberbürgermeister Dr. Reiniger bei der heutigen Verwaltungskonferenz bei dieser Entscheidung. Damit verstößt er eindeutig gegen einen Beschluß des Rates, der in seiner letzten Sitzung die Verwaltung mit der Vorlage des Berichtes zur "nächsten Ratssitzung" beauftragte.

"Es ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung, daß sie nicht in der Lage ist, innerhalb von fünf Wochen einen solchen Bericht vorzulegen," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Der Stellenwert, den Herr Dr. Reiniger als Verwaltungschef dem Thema zumißt, tendiert offensichtlich gegen Null. Den gleichen Eindruck hatte man schon in der letzten Ratssitzung von der Art, wie Teile der CDU-Fraktion in die Diskussion eingriffen."

Der Auftrag an die Verwaltung zu dem Bericht war auf Initiative der PDS zustande gekommen und von der CDU in einen eigenen Antrag übernommen worden. Auf Grundlage des Berichtes sollte über weitere Maßnahmen der Stadt gegen Rechtsradikale Aktivitäten entschieden werden. "Damit werden die nötigen Entscheidungen weiter nach hinten geschoben, statt schnell deutliche Signale gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu setzen," so Gabriele Giesecke weiter.

Dringender Entscheidungsbedarf besteht z.B. über den Modus zur Vergabe der Landesmittel zur Unterstützung von antirassistischer, antifaschistischer Arbeit. Diese Gelder, für Essen immerhin knapp 600.000 DM, sollen noch im Oktober an die Städte ausgezahlt werden. Der Ausländerbeirat hat in seiner letzten Sitzung bereits einen Vorschlag für ein Vergabegremium gemacht. Ein erster Antrag des "Runden Tisches gegen Rassismus" liegt dem Oberbürgermeister vor: Die Unterstützung eines Programmheftes mit Veranstaltungen zum 9. November.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Freye

Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen