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30. November 2000
Umsetzung der 2 DM-Jobs an den politischen Gremien vorbei |
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Pressemitteilung
Die PDS-Gruppe im Rat hält es für ein Unding, daß die Verwaltung versucht, den Ratsbeschluß zu den 2 DM-Zwangsjobs für Sozialhilfeempfänger an den politischen Gremien vorbei umzusetzen.
Nachdem die Verwaltung einen in der Oktobersitzung geplanten Bericht zum Thema nicht vorlegen konnte, steht die Umsetzung des Ratsbeschlusses erst am Donnerstag nächster Woche auf der Tagesordnung des Sozialauschusses. Trotzdem wurden schon Fakten geschaffen: Mit mehreren Trägergesellschaften, darunter der EABG, hat die Verwaltung konkrete Bedingungen zur Einrichtung von 2 DM-Zwangsjobs im Rahmen des Pro Chip-Programmes ausgehandelt, obwohl die Erweiterung dieses Programms noch nirgends gebilligt wurde.
"Die Tranzparenz, die die CDU nach der kommunalwahl versprochen hat, ist mal wieder kläglich auf der Strecke geblieben,"so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke.
"In den Aufsichtsräten der Trägergesellschaften wurde munter mit der Verwaltung gekungelt, wie in alten Zeiten - diesmal allerdings mit der SPD als 'Juniorpartner'".Die SPD hatte die 2 DM-Zwangsjobs im Rat abgelehnt, im EABG- Aufsichtsrat stimmte sie gemeinsam miz der CDU jedoch zu.
"In punkto SPD weckt diese Aktion doch wieder Zweifel, ob sie in der Opposition schon angekommen ist,"so Gabriele Giesecke weiter.
Die Einrichtung einer neuen Säule für 2 DM-Zwangsjobs ändert den Charakter der Pro-Chip-Programms, das sich bisher dadurch auszeichnete, daß alle Maßnahmen im Rahmen "Arbeit statt Sozialhilfe" auf freiwilliger Basis und mit einem gewissen Qualifizierungsanspruch stattfanden.
Der Zwang zu Arbeiten wie der Reinigung von Spielplätzen und Parkanlagen oder ähnlichem wird darüber hinaus kaum dazu beitragen, die Betroffenen für "normale" Arbeitsverhältnisse fit zu machen - im Gegenteil.
Die PDS Gruppe teilt im übrigen die Befürchtungen von privaten Kleinunternehmen des Garten- und Landschaftsbaus, daß die rund 300 geplanten Billigskräfte zu lasten der Existenz dieser Unternehemen gehen. Mehr noch: Die 2 DM-Zwangsjobs werden als direktes Druckmittel auf die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in diesem Bereich wirken und dazu führen, dass tarifverträge noch mehr in Frage gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen