Erst lehnte Oberbürgermeister Dr. Reiniger es ab, den Antrag der PDS zur Beteiligung der Stadt an einer Entschädigungslösung für Zwangsarbeiter/innen in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen. Gestern lehnte er auch im Hauptausschuss eine Befassung mit dem Antrag ab. Der PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke, die den Antrag im Ausschuss einbrachte, erteilte Dr. Reiniger nicht das Wort. Damit hat Dr. Reiniger aus unserer Sicht eindeutig gegen § 58 (1) der Gemeindeordnung NRW verstoßen, nach dem jedes Ratsmitglied das Recht hat, Anträge auch in Ausschüssen zu stellen, in denen es persönlich nicht Mitglied ist.

Gabriele Giesecke: "Mit billigen Geschäftsordnungsstricks versucht Dr. Reiniger, die PDS aus der Diskussion gerade des Themas Entschädigung von Zwangsarbeiter/innen zu drängen. Dabei haben wir den Stein durch unsere Anfrage in der letzten Ratssitzung ins Rollen gebracht. Erst durch den darauf erstellten Bericht des Stadtarchivs ist klar geworden, dass die Stadtverwaltung im II. Weltkrieg nach Krupp die zweitgrößte Ausbeuterin von Sklavenarbeit in Essen war. Leider hat nur die PDS den Bericht bisher zum Anlaß genommen, Vorschläge zur Beteiligung der Stadt an Entschädigungsregelungen zu machen."

Im Hauptausschuss wurde der Bericht des Stadtarchivs zum Umfang der Sklavenarbeit bei der Stadt lediglich "zur Kenntnis" genommen, ohne irgendeine Konsequenz zu ziehen. Die PDS beantragte u.a., dass die Stadt ehemaligen Zwangsarbeiter/innen bei der Antragstellung auf Entschädigung behilflich sein soll. Noch nicht einmal das sagte Oberbürgermeister Dr. Reiniger zu, obwohl täglich Anfragen ehemaliger Zwangsarbeiter/innen bei der Stadt eingehen, wie Kulturdezernent Scheytt berichtete.

Auch andere Vorschläge der PDS, die ohne großen Kostenaufwand die Übernahme der Verantwortung durch die Stadt in der Öffentlichkeit deutlich machen sollen, wurden nicht aufgegriffen. Nur weil sie von der PDS kommen?

"Wir werden nicht locker lassen, weder beim Thema Zwangsarbeit noch bei der Durchsetzung unserer Rechte als Gruppe", kündigte Ratsfrau Giesecke an. Auch die Weigerung des Oberbürgermeisters, den Punkt in die Tagesordnung des Rates aufzunehmen, ist zumindest kleinlich. Denn auch wenn die Gemeindeordnung nur Fraktionen das ausdrückliche Recht einräumt, Tagesordnungspunkte zu beantragen, kann der Oberbürgermeister, der laut § 48 (1) der Gemeindeordnung die Tagesordnung festlegt, selbstverständlich alle Anregungen und Vorschläge berücksichtigen.

Andere Städte wie z.B. die Millionenstadt Köln haben kein Problem damit, Anträge von Gruppen in der Tagesordnung des Rates zu berücksichtigen. Eine Anfrage der PDS, für die formal das gleiche gelten würde, wie für Anträge zur Tagesordnung, hat Herr Dr. Reiniger in der Oktober-Sitzung auch anstandslos durchgehen lassen. Ansonsten gilt "mehr Beteiligung" für Herrn Dr. Reiniger anscheinend nur, wenn es genehm ist – und das ist das Thema Entschädigung von Sklavenarbeitern offensichtlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

(Wolfgang Freye, Gabriele Giesecke)

23. Januar 2000 Pressemitteilung: Regelungen zur Entschädigung hinter verschlossenen Türen? Umgang mit Zwangsarbeitern nicht in Ältestenrat verschieben

Übersicht

Pressemitteilung

Regelungen zur Entschädigung hinter verschlossenen Türen?

Umgang mit Zwangsarbeitern nicht in Ältestenrat verschieben

Mit einer "symbolischen" Entschuldigung will sich laut Presseberichten Oberbürgermeister Reiniger aus der Verantwortung gegenüber den Zwangsarbeiter/innen stehlen, die im 2. Weltkrieg bei der Stadt beschäftigt waren. Die PDS hält dies für beschämend und absolut nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass Herr Dr. Reiniger die Frage im Ältestenrat erörtern will, statt im Rat oder in einem Ratsausschuß. Der Ältestenrat ist das einzige Ratsgremi-um, welches grundsätzlich nicht-öffentlich tagt.

Der Ältestenrat soll anscheinend als "Kungelgremium" benutzt werden. Denn neben dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern sind darin nur die Spitzen der Fraktionen und - warum eigentlich? - die Fraktionsgeschäftsführer zugelassen, die in Essen nicht Rats-mitglieder sind. Dagegen sind die Gruppen - die aus gewählten Ratsmitgliedern bestehen - nicht zugelassen, nicht mal mit beratender Stimme oder wenigstens als Zuhörer.

Die PDS lehnt das Verfahren ab. Die Betroffenen haben ein besonderes Interesse zu er-fahren, wie mit ihren Ansprüchen umgegangen werden soll. Daraus resultiert auch ein hohes öffentliches Interesse, insbesondere nachdem jahrelang eine Befassung mit dem Thema vermieden wurde. Außerdem liegen bisher nur von der PDS konkrete Vorschläge zur Entschädigung vor, die von der materiellen Entschädigung über die Hilfestellung für die Betroffenen bis zur Aufarbeitung des Unrechts z.B. in Schulen, reichen. Die anderen Fraktionen und Gruppen haben sich bisher nicht geäußert.

PDS-Ratsfrau Giesecke: "Wir werden uns auf jeden Fall nicht damit zufrieden geben, dass Herr Dr. Reiniger den Punkt Entschädigung für Zwangsarbeiter/innen nicht in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen hat. Wir hoffen dabei auf die Un-terstützung der Fraktionen, die in dieser Angelegenheit das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen sollten."

16. Januar 2000 Pressemitteilung: Stadt soll sich an Zwangsarbeiter-Entschädigung beteiligen

Übersicht

Essen, 16. Januar 2000

Die Stadt Essen soll sich in geeigneter Form an der Entschädigung der im II. Weltkrieg ausgebeuteten Zwangsarbeiter/innen beteiligen. Dafür tritt die PDS-Gruppe im Rat in einem Antrag an den Stadtrat ein. Darüber hinaus soll die Stadt dazu beitragen, dass das Schicksal insbesondere der bei der Stadt Essen beschäftigten Zwangsarbeiter/innen erforscht wird.

"Die Stadt Essen muss zu dem Unrecht stehen, an dem sie während des Hitler-Faschismus beteiligt war", erklärte Gabriele Giesecke, Sprecherin der PDS-Gruppe im Rat. Eine Anfrage, die die PDS in der letzten Ratssitzung im November gestellt hat, gab den Anstoß für umfangreichere Recherchen des Stadtarchivs. Danach steht jetzt fest, dass die Stadt Essen und ihre Beteiligungsgesellschaften über 10.000 Zwangsarbeiter/innen vernutzt haben. Viele mußten z.B. Bomben räumen, etliche ließen ihr Leben. In Essen beschäftigte nur Krupp noch mehr Zwangsarbeiter/innen.

Eine Wiedergutmachung des Schicksals der Zwangsarbeiter/innen ist nicht möglich. Entschädigungszahlungen werden nach 55 Jahren auch nur noch wenige Betroffene erreichen. Umso unverständlicher ist es für die Sozialisten, dass der Deutsche Städtetag die Städte zur Zurückhaltung in punkto Entschädigung aufgefordert hat, da der Bund einen Teil der Kosten des Entschädigungsfonds womöglich auf die Länder und Städte abwälzen will. Städte wie München haben bereits gehandelt und eigene Entschädigungsleistungen beschlossen.

Ob der Antrag tatsächlich in der nächsten Ratssitzung behandelt wird, ist derzeit nicht ganz klar. Die Verwaltung hat ihn in Absprache mit dem Oberbürgermeister nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da nach dem Wortlaut der Gemeindeordnung nur Fraktionen Anträge zur Tagesordnung stellen dürfen. Die PDS wird im Hauptausschuss dagegen protestieren und kann sich nicht vorstellen, dass sich soviel schikanöser Kleinmut durchsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

(Wolfgang Freye)

7. Januar 2000 Heroinabgabe: Auch PDS kritisiert die CDU (NRZ)

Übersicht

Auch die im Rat der Stadt vertretene Gruppe der PDS hat die CDU jetzt aufgefordert, an dem Ratsbeschluss zur Teilnahme an dem bundesweiten Modellprojekt zur Heroinvergabe an einen ausgewählten Kreis Schwerstabhängiger festzuhalten.

Gerade weil die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr wieder drastisch gestiegen ist, so die Sprecherin der Offenen Liste, Gabriele Giesecke, ist eine Absage völlig verantwortungslos. Die längst eingeplanten Kosten dürften kein Hinderungsgrund sein. Die PDS sprach sich für eine Erweiterung aller Hilfsangebote aus und mahnte deshalb auch den Bau der stationären Akut-Entgiftung mit 15 Betten am Knappschaftskrankenhaus in Steele an (die NRZ berichtete).

7. Januar 2000 Junge CDU will Drogen-Konsens, Kritik aus anderen Parteien (NRZ)

Übersicht

Drogenpolitik darf nicht nur Sache der einen oder anderen Partei sein, erklären Thomas Kufen und Ute Baukelmann. Die Junge Gruppe will wieder einen parteiübergreifenden Konsens erreichen.

Den öffentlichen Druck müssen alle im Rat vertretenen Parteien ohne ideologische Scheuklappen auffangen, schreiben beide der CDU ins Stammbuch. Daher müsse die Fraktion nach dem Ausstieg das Gespräch mit allen Parteien im Rat suchen, um ein angemessenes Hilfsangebot zu schaffen. Vor allem müsse ein Gesamtkonzept so schnell wie möglich erarbeitet werden.

Die Pläne der CDU stoßen allerdings auf Widerstand. Die SPD will nach den Worten von Ratsfrau Britta Altenkamp-Nowicki an dem Modell festhalten: Die Pläne der CDU sind das Falscheste, was man im Augenblick machen kann. Sie vermutet, dass es sich um eine konzertierte Aktion mehrerer Städte gegen die Pläne der Bundesregierung handele.

Die Grünen sprechen von einer klaren Fehlentscheidung und einem Weg in eine drogenpolitische Sackgasse. Es sei fatal, Verbesserungen auf Kosten der schwerstabhängigen Drogenkranken zu realisieren. Auch die PDS-Gruppe spricht gegen den Ausstieg. Hardliner in der CDU scheuen nicht davor zurück, den guten Ruf der Stadt in der Drogenpolitik aufs Spiel zu setzen, erklärt Gabriele Giesecke.

Die REP-Gruppe befürwortet grundsätzlich das Modell und den alten Ratsbeschluss. Parallel müssten die Strafverfolgungsbehörden aber besser ausgestattet werden.