Presse

NRZ 14.10.2000, LOKALAUSGABE Essen OB richtet Grußworte an Extremisten Seine erste Amtshandlung nach der Rückkehr aus Israel war gestern ein Besuch in der Alten Synagoge, auf die vor genau einer Woche ein Anschlag verübt worden war. Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger zeigte sich sichtlich betroffen. Heute spricht der erste Mann der Stadt Grußworte auf einer Veranstaltung der extremistischen Organisation "Milli Görüs". Dies bestätigte Reiniger gestern auf NRZ-Anfrage: "Ich bin eingeladen worden und werde vor 7000 jungen Menschen Gedanken zu Integration und Toleranz in Deutschland formulieren." Die Ratsfraktion der Grünen hatte bereits in den vergangenen Tagen deutlich Kritik an der Veranstaltung geübt (die NRZ berichtete). Die nun bestätigte Nachricht, dass der OB auch nach dem Anschlag auf die Alte Synagoge beabsichtigt, ein Grußwort auf einem "Extremisten-Treff" zu sprechen, wird für die Grünen nun Anlass sein, das Thema auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu setzen. "Von einem Skandal" sprach gestern Wolfgang Freye von der PDS-Ortsgruppe. Die SPD-Fraktion will die Veranstaltung abwarten. Geschäftsführer Hartmut Kütemann-Busch bezeichnete das Verhalten Reinigers aber als "extrem unglaubwürdig". Zur Erklärung: Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) steht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. In einer amtlichen Publikation werden deutlich Zweifel an der "vorgeblich integrationswilligen und verfassungskonformen Haltung" der Organisation geübt. "Umso wichtiger ist es, Klartext zu reden und offensiv mit dem Thema umzugehen", meint der OB. Dass seine Amtshandlung als falsches Signal verstanden werden könnte, glaubt Reiniger nicht: "Ich werde klare Worte finden, die von jedem verstanden werden." Deutliche Zitate finden sich in der Publikation "Verfassungsschutz: Bestandsaufnahme und Perspektive": Die IGMG forderte offen die "Weltherrschaft", dokumentierte eine "ausgeprägt anitzionistische Haltung" und "verbreitete zum Teil antisemitisches Gedankengut", heißt es: "Für ihre islamistische Erziehungsarbeit unterhält sie eine Jugendorganisation." Dabei handelt es sich um eben jene "IGMG-Jugendabteilung", die sich heute zum "5. Europa-Jugendtag" in der Grugahalle trifft. In Stuttgart war die IGMG vor wenigen Tagen auf Betreiben des CDU-Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster von einer städtischen Veranstaltung ausgeschlossen worden: "Wir unterstützen keine extremistischen Vereinigungen", war die Begründung. Von JÖRG MAIBAUM