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Westpol 26.3.2000 http://www.wdr.de/tv/westpol/archiv/2000/03/26_5.html Kleine Parteien Autorin: Christine Kostrzewa Gerade ein halbes Jahr im Amt befindet sich der Oberbürgermeister von Essen bereits im Konflikt mit dem Land. Es geht um die finanziellen Zuwendungen für fraktionslose Mitglieder im Rat der Stadt. O-Ton Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister: "Es scheint insbesondere nachdem der Landtag sich bisher zu einer Änderung der Gemeindeordnung nicht durchgerungen hat, an einer gerichtlichen Klärung jedenfalls kein Weg vorbei zu führen." Gerichtlich klären lassen, möchte der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt NRWs, ob der Rat das Recht hat an seine fraktionslosen Mitglieder von FDP, PDS und Republikanern jährlich 83000 Mark für die laufenden Sach- und Personalkosten zu zahlen. Das Land hatte diesen Ratsbeschluss ausgesetzt. Ein Unding, meint der Oberbürgermeister, wies den Landesentscheid zurück und unterstützt damit seine politischen Gegner. O-Ton Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister: "Das hat eben nichts damit zu tun, ob man mit der politischen Grundaussage übereinstimmt, sondern man muß respektieren, es sind gewählte Volksvertreter und deswegen sollen sie eben auch entsprechende Arbeitsbedingungen, vergleichbare Arbeitsbedingungen vorfinden können wie die anderen Parlamentsabgeordneten eben auch." Und genau diesen Anspruch erheben auch die betroffenen Ratsmitglieder wie zum Beispiel Hans-Peter Schöneweiß: Ja wir sind hier in unserem Büro, ausgestattet haben wir es mit gebrauchten Möbeln, die wir uns gekauft haben natürlich, das einzige was neu ist, ist das Faxgerät und die Computeranlage. Es müßte eigentlich eine Dame hier sitzen, die unsere Post bearbeitet, die Eingänge, die Telefonate, das haben wir leider nicht... Wäre die FDP nicht nur mit zwei sondern mit vier Vertretern gewählt worden, wäre sie eine Fraktion und hätte diese Mängel nicht. Eine finanzielle Unterstützung stünde ihr dann zweifelsfrei zu, genauso wie der PDS. O-Ton Gabriele Giesecke, PDS, Ratsfrau: "Ja wenn die Staat klagt, sind wir eigentlich in einer ganz guten Situation, weil wir nicht selber klagen müssen. Wir hoffen, dass das auch so ausgeht, dass die Stadt uns dann zunächst mal die finanziellen Zuwendungen zahlt, so dass wir dann auch in der Lage sind nicht mehr unsere Aufwandsentschädigungen zum Beispiel in die Büromiete zu stecken, sondern dann eben auch darüber hinaus einfach uns eine Logistik zu schaffen, die es uns ermöglicht, Politik zu machen." Doch genau diesen Aufwand hält das Innenministerium gar nicht für erforderlich. O-Ton Friedrich Held, Innenministerium NRW: "Der Gesetzgeber geht davon aus, dass fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht der gleiche Aufwand entsteht wie Ratsmitgliedern, die sich insgesamt zu Fraktionen zusammen geschlossen haben. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass man in einer Fraktion zusammen arbeitet, die sollen in besonderer Weise erstattet werden." Auch wenn der Rat der Stadt Essen einstimmig ganz anderer Ansicht ist als das Innenministerium - pünktlich zur Hauptausschusssitzung am vergangenen Mittwoch gab es erst mal den rechtskräftigen Bescheid vom Land. O-Ton Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister: " ... auf. Der Beschluss verletzt geltendes Recht." Jetzt bleibt den Essenern tatsächlich nur noch der Klageweg, wollen sie nicht klein bei geben.