Ratsgruppe Essen

26. Mai 2000 OB Dr. Reiniger darf rassistische Sprüche nicht dulden PDS stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dezernent Hinsen

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OB Dr. Reiniger darf rassistische Sprüche nicht dulden

PDS stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Dezernent Hinsen

"Das ist nackter Rassismus", so kommentierte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke die Äußerungen, die der neue Essener Ordnungsdezernent Hinsen nach Presseberichten am Rande der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemacht haben soll. Die PDS-Gruppe im Rat wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen, um Oberbürgermeister Dr. Reiniger als Chef der Ver-waltung zur Aufklärung und zur Stellungnahme zu zwingen. Obwohl Herr Hinsen seine Behauptung, mehrere hundert Flüchtlinge hätten ihren Duldungsstatus in Essen mit falschen Angaben erschlichen, bisher absolut nicht belegen konnte, kocht er die Auseinandersetzung hinter den Kulissen anscheinend weiter hoch. Die ihm von mehreren Zeu-gen zugeschriebene Aussage, er wolle die Betroffenen "mit allen Mitteln" abschieben, "und wenn wir sie mit dem Flugzeug abwerfen", ist zutiefst menschenverachtend.

"Herr Hinsen, der als ,law-and-order'-Mann angetreten ist, offenbart mit seinen Sprüchen sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Daß Rechtsstaatlichkeit vor allem Schutz vor staatlicher Willkür bedeutet, ist ihm anscheinend fremd," so Gabriele Giesecke weiter. "Und sein Ruf ,Libanesen raus' könnte genauso aus der NPD-Zentrale in Bochum-Wattenscheid kommen."

Nach Ansicht der PDS darf Herr Dr. Reiniger die Sache nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn er das anscheinend gerne möchte. Sollten sich die Äußerungen in vollem Umfang bestätigen, sind dienstrechtliche Schritte gegen Herrn Hinsen das Mindeste. Die Äußerungen führen das Verwaltungsziel der Integration von Einwohnern ausländischer Abstammung ad absurdum. Sie grenzen an Volksverhetzung, fallen aber ganz bestimmt unter das Verbot rassistische Hetze, wie es in der auch von der Bundesrepublik unterzeichneten UNO-Konvention gegen Rassismus enthalten ist.