Ratsgruppe Essen

06. Juli 2000 Kein "Ausverkauf" von Allbau-Mietwohnungen!

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Kein "Ausverkauf" von Allbau-Mietwohnungen!

Die PDS-Gruppe im Rat hat sich gegen einen "Ausverkauf" von Mietwohnungen der städtischen Allbau AG ausgesprochen. "Durch den angekündigten Verkauf von zunächst 180 Allbau-Wohnungen werden die Folgen des Verkaufs der Allbau AG auf die Mieter abgewälzt," erklärte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Es geht darum, die Kreditlasten der Allbau-Holding abzubauen - und diese absehbare Folge war ein Grund, warum die PDS vor zwei Jahren das Bürgerbegehren gegen den Allbau-Verkauf unterstützte.

Die meisten Allbau-Mieter sind "kleine Leute", darunter viele Rentner/innen. Viele werden sich einen Kauf nicht leisten können. Für andere, die genug Vermögen haben, sind die Verkaufsabsichten der Allbau AG dagegen eine günstige Gelegenheit zur Bildung von Wohneigentum. "Insofern ist der Verkauf der Allbau-Wohnungen auch ein Stück Umverteilungspolitik von unten nach oben, so Gabriele Giesecke weiter. Das Klientel der neuen (Fast-)Mehrheitspartei CDU, die für die Privatisierung des Alibau war, kann sich freuen.

Die PDS-Gruppe im Rat unterstützt deshalb den Widerstand, der sich sofort nach Bekanntwerden der Verkaufsabsichten regte. So will die Allbau-Initiative wieder aktiv werden und eine Vernetzung mit anderen Mieterinitiativen herstellen, die sich gegen Privatisierungen wehren. Die PDS-Gruppe wird sich dafür einsetzen, daß der Rat einem "Ausverkauf" von Allbau-Wohnungen einen Riegel vorschiebt.

Sofern der beabsichtigte Verkauf nicht verhindert werden kann, muß zumindest der Mieterschutz deutlich verbessert werden, auch durch Regelungen in den Kaufverträgen. Dazu gehört z.B. ein lebenslanges Wohnrecht für die jetzigen Mieter. Dadurch würde den Betroffenen wenigstens die Angst genommen, aus der Wohnung gedrängt zu werden. Um eine Versorgung gerade ärmerer Bevölkerungsteile mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, müssen darüber hinaus weiter Mietwohnungen gebaut werden. Anderenfalls wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, wie sie von mehren Wohnungsbaugesellschaften betrieben wird, über kurz oder lang zu Mietsteigerungen führen.