Ratsgruppe Essen

29. März 2000 Pressemitteilung: CDU bleibt dabei: Demokratische Rechte nur, wenn es passt

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Pressemitteilung:

CDU bleibt dabei: Demokratische Rechte nur, wenn es passt

Als "kleinkariert und schikanös" bezeichnete die Sprecherin der PDS-Gruppe im Rat, Gabriele Giesecke, das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Abstimmung zur Tagesordnung in der gestrigen Ratssitzung. Mit 39 Stimmen der CDU zu 38 Stimmen der anderen Ratsparteien - dar-unter SPD und B. 90/Die Grünen - lehnte es der Rat ab, einen Antrag der PDS auch nur auf die Tagesordnung zu nehmen. Obwohl die FDP als Gruppe im Rat ebenfalls nur eingeschränkte Rechte hat, enthielt sie sich wieder einmal, damit es für eine Mehrheit der CDU reicht.

Dabei ging es der CDU eindeutig um den politischen Inhalt des Antrages, in dem Dr. Reiniger aufgefordert wurde, die Stadtfahne und das Stadtschild zurückzuordern, die er dem zur Zeit im Kosovo stationierten Fernmelderegiment 990 aus Essen geschenkt hat. Frau Giesecke: "Ob bewusst oder unbewusst: Solche Symbolik steht in kolonialer Tradition. Sie ist völlig falsch, zumal heute offensichtlich ist, dass die NATO-Bomben auf Jugoslawien keinen Frieden gebracht haben."

Das Abstimmungsverhalten der CDU ist eigentlich ein typisches Zeichen für das, was die CDU vor den Wahlen der SPD vorgeworfen hat: Für Arroganz der Macht. Anstatt die inhaltliche Aus-einandersetzung zu führen, grenzt die CDU mit formalen Mitteln aus. Dabei lässt selbst der Rat einer Millionenstadt wie Köln auch Anträge der Ratsgruppen und nicht nur der Fraktionen zu.

Ratsfrau Gabriele Giesecke schenkte Oberbürgermeister Dr. Reiniger deshalb in der gestrigen Ratssitzung einen klein-karierten Schlips.