Ratsgruppe Essen

19. September 2000 Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt vergibt Chance

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Pressemitteilung

Mit dem nun doch geplanten Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt verspielen CDU und FDP nach Auffassung der PDS eine wichtige Chance für die Verbesserung der Hilfsangebote für Drogenabhängige. Das Projekt hätte einen kleinen Teil Schwerstabhängiger aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität herausreissen können. Das geht nicht mehr, wenn der Rat der CDU folgt - der Ruf nach ordnungspolitischen Maßnahmen gegen Drogenabhängige ist eben billiger. "Die CDU will Essen zur Metropole des Ruhrgebietes ausbauen, doch vor einer Lösung der Großstadtprobleme schreckt sie zurück," sagte PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke zu der Entscheidung der CDU-Fraktion. Andere Großstädte wie das ebenfalls von einer CDU-FDP-Mehrheit regierte Köln sind da weiter. Köln beteiligt sich zusammen mit etlichen anderen Städten an dem bundesweiten Feldversuch.

"Der Ausstieg aus dem Heroin-Vergabeprojekt wäre auch eine Niederlage der Sozial- und Gesundheitspolitiker in der CDU," so Gabriele Giesecke weiter. "Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Entscheidung nicht ein weiterer Schritt zum Abschied von einer Drogenpolitik wird, die vor allem auf Hilfe statt Verfolgung setzt."

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung

Wolfgang Freye

Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen