Ratsgruppe Essen

11. Oktober 2000 Angriff auf Alte Synagoge schadet Anliegen der Palästinenser "Ausländerrechtliche Konsequenzen" sind jedoch die falsche Antwort

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Angriff auf Alte Synagoge schadet Anliegen der Palästinenser "Ausländerrechtliche Konsequenzen" sind jedoch die falsche Antwort Auch die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen verurteilt den Angriff gegen die Alte Synagoge, der sich am letzten Samstag nach einer Demonstration für eine friedliche Lösung im Nahen Osten ereignete. "Steine sind keine Argumente", so PDS-Ratsmitglied Hans-Joachim Stahl, der seit langem im Essener Friedensforum mitarbeitet. "Und gerade in diesen Tagen ist ein Anschlag auf eine Synagoge, die heute Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus ist, ein völlig unentschuldbares Signal, egal von wem es kommt." Für vorschnell hält es die PDS-Gruppe im Rat allerdings, wenn der Anschlag jetzt in eine Reihe mit rechtsradikalen, antisemitischen Überfällen gestellt wird. Die Beweggründe sind anders: Viele Palästinenser und viele Einwohner/innen aus anderen arabischen Ländern sind empört über die provokanten Versuche reaktionärer Kräfte in Israel, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stoppen. Zu diesem Friedensprozeß, der auch von rechten, islamistischen Kräften angegriffen wird, gibt es keine Alternative. Er setzt die Anerkennung der Rechte der palästinensischen Bevölkerung voraus. "Den Steinewerfern muß deutlich gemacht werden, daß sie dem Anliegen der Palästinenser selbst den größten Schaden zugefügt haben," so Hans-Joachim Stahl weiter. "Das erwarte ich auch von der Stadtspitze." Für völlig falsch hält die PDS-Gruppe im Rat die von der CDU in einer Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses in der nächsten Woche aufgeworfene Frage nach möglichen ausländerrechtlichen Konsequenzen. Strafverfolgung der Täter muß sein, aber der bisherigen Integrationspolitik gegenüber den zahlreichen in Essen lebenden Einwohner/innen aus dem Libanon oder anderen arabischen Ländern darf nicht schon wieder Schaden zugefügt werden. Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen