Ratsgruppe Essen

9. Februar 2001 Viterra-Skandal: Mieter bei Aufklärung unterstützen!

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Essen, 9. Februar 2001

Viterra-Skandal: Mieter bei Aufklärung unterstützen!

Eine vollständige, umfassende Aufklärung und die Unterstützung der betroffenen Mieterinnen und Mieter durch die Stadt Essen fordert die PDS-Gruppe im Rat nach dem neuen Viterra-Skandal. Landesbauminister Vesper hat vor zwei Tagen die Ergebnisse einer Überprüfung der Berechnung der von der Viterra verlangten Kostenmieten bei über 1.000 Sozialwohnungen veröffentlicht. Danach gab es in allen Fällen Beanstandungen wegen zum Teil grober Fehler bei der Berechnung der Kostenmieten.

"Nicht nur Privatisierungen, auch rechtswidrige Mietberechnungen an der Grenze zum Betrug prägen offensichtlich die unsoziale Wohnungspolitik des Viterra-Konzerns," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Erst vor wenigen Jahren musste die Viterra falsch berechnete Nebenkosten in Millionenhöhe zurückzahlen, da mag man jetzt kaum noch an einen Zufall glauben. Die Leidtragenden sind in beiden Fällen die Mieterinnen und Mieter, die regelrecht abgezockt wurden."

Das Wohnungsamt der Stadt Essen hat bereits mit eigenen Überprüfungen begonnen. Nach den haarsträubenden Ergebnissen der Stichprobe fordert die PDS-Gruppe im Rat eine Überprüfung sämtlicher Kalkulationen von Sozialwohnungen der Viterra in Essen. Durch die Stichprobe wurden 11 Fälle in Essen bekannt. Da die Viterra mit einem Wohnungsbestand von rund 12.000 Wohnungen eine der größten Wohnungsbaugesellschaften in Essen ist, sind viele weitere Fälle zu vermuten. Die Betroffenen müssen umfassend über ihre Rechte aufgeklärt und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt werden.

"Wir fordern die Viterra auf, die überhöhten Mieten auf Heller und Pfennig umgehend und unbürokratisch zurückzuzahlen," so Frau Giesecke weiter. "Dafür wird sich die PDS auch in der nächsten Ratssitzung einsetzen." Die PDS-Bundestagsfraktion nimmt den erneuten Viterra-Skandal zum Anlass, eine Ausweitung der öffentlichen Kontrollbefugnisse über die Verwendung von Mitteln der öffentlichen Wohnungsbauförderung und der Berechnung von Kostenmieten zu prüfen.