Ratsgruppe Essen

Aus Sicht der PDS ist diese Entscheidung der Bundesregierung ein sozialpolitischer Skandal, von dem überwiegend private Immobilien- und Finanzunternehmen profitieren

• denn preiswerter Wohnraum geht auf Dauer verloren; schon in den nächsten 10 Jahren können 20 % der Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden
• denn den Mieterinnen und Mietern stehen Mieterhöhungen ins Haus;
• denn dieser wohnungspolitische Tiefschlag wird auch an den örtlichen Mietspiegeln nicht spurlos vorübergehen
• denn die öffentliche Hand muss den Ausverkauf öffentlichen Eigentums mit höheren Ausgaben für Wohngeld und Sozialhilfe doppelt bezahlen
• denn die Wohnungen, die laut Gesetz von 1993 als betriebliche Sozialeinrichtungen zur Verfügung stehen sollen, gehen für diesen sozialen Zweck unwiderruflich verloren
• denn die Verkaufserlöse werden rechtswidrig nicht für den sozialen Wohnungsbau verwendet, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Die von der Bundesregierung gepriesenen sozialen Schutzrechte sind aus Sicht der PDS unzureichend. Das finden auch die Mieterverbände. Obendrein gelten die Vereinbarungen nur für zehn Jahre und nur für die Mieterinnen und Mieter, die bei der Bahn beschäftigt sind oder waren.

Langfristig wird damit sozialer Wohnungsbestand vernichtet.

Vor der Bundestagswahl 1998 hatte z. B.. Rudolf Scharping noch versprochen: "Der soziale Wohnungsbestand darf nicht einfach Versicherungen, Banken und Energieunternehmen überlassen werden."

Auch das gegenüber der Gewerkschaft transnet gegebene Versprechen eines vorrangigen Verkaufs an gemeinnützige Gesellschaften wurde nicht eingehalten: "Es führt nicht zu den Einnahmen, die das Bundeseisenbahnvermögen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt," wurde im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt.

Die 5098 betroffenen Wohnungen in Köln werden von der Deutschen Arrington GmbH übernommen, einer Tochter des japanischen Finanzkonzerns Nomura. Deren Geschäftsführer Matthias Moser hat öffentlich erklärt, dass jede fünfte Wohnung verkauft und zunächst den Mietern zum Kauf angeboten werden soll.

Die PDS hat sich als einzige Partei im Bundestag gegen den unsozialen Verkauf ausgesprochen. Wir setzen uns für die Einhaltung aller Schutzzusagen ein und fordern, dass im Interesse der Mieterinnen und Mieter auch die Gewerkschaft transnet an allen weiteren Schritten beteiligt wird.

Den betroffenen Mieterinnen und Mietern raten wir, sich zu Interessengemeinschaften zusammen zu schließen, damit sie nicht von den neuen Besitzern gegeneinander ausgespielt werden können. Wir werden sie unterstützen und auch in den Kommunalparlamenten ihre Interessen zur Sprache bringen.