Ratsgruppe Essen

22. Mai 2000 Pressemitteilung: PDS will Konzerne stärker zur Kasse bitten. Erhöhung der Gewerbesteuer - Keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen!

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PDS will Konzerne stärker zur Kasse bitten

Erhöhung der Gewerbesteuer - Keine Kürzungen bei den Ärmsten der Armen!

Die PDS-Gruppe im Rat hat für die Haushaltsberatungen am nächsten Mittwoch einen Antrag für eine stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer eingebracht. Sie will den Gewerbe-steuerhebesatz schon ab 2001 um 20 Punkte auf 490 Punkte erhöhen und beantragt eine weitere Erhöhung im Jahre 2005 auf 510 Punkte. Dadurch hätte die Stadt Mehreinnah-men von rund 16 Mio DM pro Jahr, durch die die gröbsten Kürzungen im Jugend- und So-zialhaushalt zurückgenommen werden könnten. Das von der Verwaltung eingebrachte Haushaltskonsolidierungskonzept sieht eine Erhöhung der Gewerbesteuer erst ab 2005 vor.

"Die meisten im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehenen Kürzungen richten sich gegen die Ärmsten der Armen. Das können wir auf keinen Fall mittragen", so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer könnten wenig-stens die schlimmsten Kürzungen im Kindergartenbereich, die Streichung der Schulmilch, die Kürzung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger und der schon im Haus-haltsansatz vorgesehene Wegfall der Mietzuschüsse für ausländische Vereine entfallen."

Die PDS wird den Haushalt und das Konsolidierungskonzept ablehnen. Sie will aber deutlich machen, daß es durchaus Alternativen gibt zu Sparmaßnahmen, die sich vor al-lem gegen die Ärmsten der Armen richten. Allerdings muß die Stadt den Mut haben, die Konzerne zur Kasse zu bitten, die am meisten von der städtischen Infrastruktur profitieren.

Dabei wäre die Stadt mit einem Hebesatz von zunächst 490 Punkten und ab 2005 510 Punkten durchaus im Rahmen anderer Großstädte: So hat München schon jetzt einen Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten, Frankfurt sogar von 515 Punkten.