Ratsgruppe Essen

10. März 2000 Pressemitteilung: PDS unterstützt Streikaktion der Essener ÖTV

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Sitzung des Rates der Stadt Essen am 23.2.2000 Hier: Antrag zu TOP 13 Erhalt und Ausbau des ÖPNV trotz Niedriglohnkonkurrenz Die gewachsene Struktur des Verkehrsmarktes für den Personennahverkehr mit dem Kernbereich großer kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Verkehrsunternehmen wird mit der Umsetzung der EU-Verordnung zunehmend in Frage gestellt. Nach der EU-Verordnung wird die Möglichkeit von Ausschreibungen und Wettbewerb eröffnet. Insbesondere besteht die Befürchtung, daß Unternehmen, die ihre Beschäftigten zu weit untertariflichen Löhnen- und Gehältern beschäftigen sowie die Sozialstandards nicht einhalten oder/und technische Sicherheitsstandards vernachlässigen, die bisherigen Unternehmen vom Markt drängen und dadurch die Qualität des ÖPNV stark verschlechtert wird. Auch die EVAG bereitet sich auf diesen Wettbewerb vor. Ihre bisherigen Überlegungen gehen stark zu Lasten der Beschäftigten und stoßen daher auf berechtigte Kritik der ÖTV, so z.B. die angedachte Ausgründung einer "Fahrergesellschaft". Um die Wettbewerbsbedingungen vergleichbar zu machen und Lohn-, Sozial- und Preisdumping zu verhindern, müßten verbindliche Qualitätsstandards festgeschrieben werden. Der Stadtrat beauftragt deshalb die Verwaltung, einen Bericht zu folgenden Fragen zu erstellen: Welche Qualitätsstandards sind im ÖPNV sicherzustellen? Die Standards sind mindestens hinsichtlich der verkehrspolitischen Ziele/Anforderungen und der sozialen, betrieblichen und technischen Qualitäten zu konkretisieren. Wie können Qualitätsstandards für ÖPNV im Stadtgebiet Essen bei einer Ausschreibung nach EU-Recht berücksichtigt werden? Im Nahverkehrsplan wird die "ausreichende Bedienung" im Sinne des §8 Personenbeforderungsgesetz definiert. Kann durch eine detaillierte Festschreibung im Nahverkehrsplan, welche Standards für die "ausreichende Bedienung" erfüllt sein müssen, auch unter den neuen Wettbewerbsbedingungen die Qualität des ÖPNV positiv beeinflußt werden? Wie bereitet sich die EVAG derzeit auf die neue Situation vor? Inwieweit werden die o.g. Fragestellungen berücksichtigt? Welche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der EVAG-Beschäftigten sind absehbar? Wie würde sich die Ausgründung einer "Fahrergesellschaft" auf EVAG-Beschäftigten auswirken? Wie würden sich die Lohn- und Arbeitsbedingungen der in der "Fahrergesellschaft" Beschäftigten von denen der EVAG-Beschäftigten unterscheiden? Am Erhalt und Ausbau des ÖPNV sind viele gesellschaftliche Gruppen (z.B. Verkehrsunternehmen selber, Fahrgastverbände, Gewerkschaften, Betriebsräte, Schulen, Omnibusunternehmen, Stadt) und eine breite Öffentlichkeit interessiert. Wie kann ihre Beteiligung an der Festlegung von Qualitätsstandards sichergestellt werden? Welche Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Gestaltung einer Ausschreibung nach EU-Recht sind denkbar? Wie beurteilt die Stadt Essen den von der ÖTV vorgelegten Gesetzentwurf zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen? Ist die Forderung der ÖTV in einem Restrukturierungszeitraum von mindestens acht Jahren auf Ausschreibungen zu verzichten auch für den ÖPNV in Essen sinnvoll? Wenn ja, wie kann die Stadt die Forderung unterstützen? (Einstimmig vom Rat beschlossen) Pressemitteilung PDS unterstützt Streikaktion der Essener ÖTV Die PDS Gruppe im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV nach einem Vergabegesetz des Landes und einem Tarifvertrag Nahverkehr, für den heute viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Arbeit niedergelegt haben. Ratsmitglied Gabriele Giesecke schrieb an die ÖTV, dass sie sich freut, dass die Aktionen so gut geklappt haben. "Macht Druck gegen den sozialen Kahlschlag in der Bundesrepublik. Niedriglöhne führen nur dazu, dass die Reichen immer reicher werden", sagte Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Außerparlamentarische Aktionen sind dringend notwendig, um Eure berechtigten Anliegen durchzusetzen." Kein Verständnis hat die PDS-Gruppe im Rat dafür, dass die Geschäftsführung der EVAG meinte, die Aktionen richteten sich vor allem gegen die Kunden. Tatsächlich ist ein guter, leistungsfähiger Öffentlicher Nahverkehr gerade im Interesse der Kunden erforderlich. Er gehört zur sozialen Grundversorgung. Billiganbieter und Niedriglohnkonkurrenz gefährden jedoch die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs. In der letzten Ratssitzung hat die PDS bereits einen Antrag "Erhalt des Öffentlichen Nahverkehrs trotz Niedriglohnkonkurrenz" eingebracht. Er wurde einstimmig beschlossen. Da der Antrag einen umfassenden Bericht der Verwaltung fordert, wird das Thema auch im Rat wieder zur Sprache kommen.