Ratsgruppe Essen

18. April 2000 Pressemitteilung: Drogenpolitik: Liberalisierung statt Verfolgung, Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, informierte sich in Essen

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Pressemitteilung

Drogenpolitik: Liberalisierung statt Verfolgung

Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin derPDS-Bundestagsfraktion, informierte sich in Essen

"Die Gespräche und der Rundgang haben mir erneut deutlich gemacht, dass eine Liberalisierung der Drogenpolitik dringend erforderlich ist." Das erklärte die Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke (MdB), heute bei einem Besuch in Essen. Gemeinsam mit den PDS-Vertretern im Rat, Gabriele Giesecke und Achim Stahl, informierte sich Ulla Jelpke bei der Dezernentin für Umwelt und Gesundheit, Eva-Maria Krüger. Anschließend ließ sie sich vom Leiter der Krisenhilfe e.V., Alfred Ferencz, das "Krisencafe", die Methadon-Ambulanz und andere Ein-richtungen der Drogenhilfe zeigen.

Die jahrelange Verzögerung des Baus der Entgiftungsbetten im Knappschaftskrankenhaus in Steele, der von Oberbürgermeister Dr. Reiniger und der neuen Ratsmehrheit erwogene Ausstieg aus dem Heroinvergabe-Projekt und die Verschärfung der Kontrollen auf dem Drogenstrich sind nach Ansicht von Ulla Jelpke und der PDS-Ratsgruppe genau die falschen Signale. Sie sind ein Ausdruck von Konzeptionslosigkeit, denn Verfolgung und Ausgrenzung lösen kein einziges Pro-blem. Stattdessen kommt es darauf an, die geplanten Hilfsprojekte rasch umzusetzen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie den rund 5.000 Drogenkranken in Essen geholfen werden kann.

"Ein solches Gesamtkonzept erfordert an erster Stelle Toleranz", darin waren sich Ulla Jelpke und die PDS-Ratsgruppe einig. "Toleranz muss auch gegenüber Obdachlosen, Bettlern und anderen gelten, die die Essener Verwaltungsspitze - wie ich erfahren habe - durch eine Verschärfung der Ordnungspolitischen Verordnung aus der Innenstadt vertreiben will. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn ,aggressives Betteln' in Zukunft mit bis zu 2.000 DM Bußgeld bedroht werden soll - zumal manche Geschäftsleute es schon für aggressiv halten, wenn eine Bettlerin vor ihren auf Hochglanz polierten Schaufensterauslagen sitzt."

Am Abend spricht Ulla Jelpke bei einer PDS-Veranstaltung im "Grend" in Essen-Steele zu Fragen der Drogenpolitik. Auch die Drogenpolitik der rot-grünen Landesregierung unterscheidet sich nur in Nuancen von der in CDU-regierten Bundesländern.