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Pressemitteilung, 16. Januar 2004
EGZ endlich handlungsfähig machen
PDS-Gruppe beantragt Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes
Der "Spesen-Streit" zwischen Wolfgang Roters, dem Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft (EGZ) Zollverein, und Prof. Peter Zec macht nach Ansicht der PDS erneut deutlich, dass die Probleme auf Zollverein nicht weiter ausgesessen werden können. Genau das haben vor allem Oberbürgermeister Dr. Reiniger und Landesbauminister Vesper monatelang getan und Schritte, die darauf zielten, die EGZ endlich handlungsfähig zu machen, immer wieder ausgebremst. Da ein Ausstieg von Prof. Zec Rücktritt selbst den auf 2006 verschobenen Termin der Design-Weltausstellung Entry in Frage stellen würde, ist das gesamte Projekt massiv gefährdet.
"Es muss endlich Schluss damit sein, dass Zollverein vor allem durch Stillstand, Streit und kleinere oder größere ,Skandale' auffällt, wie in den letzten Monaten," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Wir haben schon vor Monaten einen Soll-Ist-Abgleich durch externe Fachleute gefordert und im Dezember deutlich gesagt, dass wir einen Austausch der EGZ-Geschäftsführung für unumgänglich halten. Beides ist überfällig: Es muss endlich ,klar Schiff' gemacht werden und Herr Roters muss weg! Eine Überprüfung der EGZ ist auch notwendig, um die wechselseitigen Vorwürfe von Verschwendung und schlechter Wirtschaftsführung endlich aufzuklären."
Die PDS-Gruppe hat am Mittwoch für die nächste Ratssitzung einen Antrag auf Überprüfung der EGZ durch das Rechnungsprüfungsamt gestellt. Das Rechnungsprüfungsamt ist dafür ausdrücklich zuständig, da die EGZ zu 50 % der Stadt gehört. Dabei kann es nicht nur und auch nicht in erster Linie um "Jet-Set"-mäßige Spesenabrechnungen von Herrn Zec gehen. Thema muss die Tätigkeit der EGZ insgesamt sein. Die ungeklärten Probleme beim Ausbau der Kohlenwäsche - sie bietet nach "neuesten Erkenntnissen", nach zwei Jahren Handwerkelei, keinen Platz für den Lagerraum des Ruhrmuseums - und die Verschiebung der Welt-Design-Ausstellung "Entry" von 2005 auf 2006 ziehen zumindest indirekt materielle Schäden für die Stadt nach sich.
Absolut kein Verständnis hat die PDS dafür, dass der Bericht der EGZ über das Spesenverhalten den Gesellschaftern, also auch der Stadt, schon mehrere Wochen bekannt sein soll und in der Zollverein-Runde vom Oberbürgermeister am letzten Samstag überhaupt nicht thematisiert wurde.
Die PDS ist der Auffassung, dass auf Grundlage einer externen Bestandsaufnahme das Gesamtkonzept neu erörtert werden muss. Dabei muss auch die Frage gestellt werden, ob nach dem "Crash" auf dem Design-Markt eine Umsetzung des Konzeptes, aus Zollverein ein Design-Zentrum zu machen, überhaupt noch realistisch ist.
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