Knebelvertrag nimmt politischen Spielraum

Flughafen Essen-Mülheim: PDS unterstützt Flughafengegner

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt die Kritik der Flughafengegner in Essen und Mülheim an einer möglichen Vertragsverlängerung für den Luftschifffbauer Wüllenkemper bis zum Jahre 2024. Ein entsprechender Antrag soll im Mülheimer Stadtrat am 26.2.2004 auf der Tagesordnung. Damit wäre ein Ausstieg aus dem Regionalflughafen Essen/Mülheim, der seit Jahren in der Diskussion ist, praktisch unmöglich.

"Der Vertrag ist ein Knebelvertrag," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Vorteile liegen einseitig bei der Firma Wüllenkemper. Er lässt für die nächsten Jahrzehnte keinen politischen Handlungsspielraum, den Flughafen Essen/Mülheim endlich zu schließen, was schon lange ein politisches Ziel ist." Der Vertrag über 20 Jahre sieht sogar eine zweimalige Verlängerung um weitere 5 Jahre vor. Darüber hinaus soll der jetzige Pachtvertrag von einem Erbbaurechtsvertrag abgelöst werden. Die Stadt Mülheim hatte erst 2001 gegen heftige Kritik der Flughafengegner eine Verlängerung um 10 Jahre beschlossen.

Hinzu kommt, dass der angepeilte Pachtzins von 2,19 Euro pro Quadratmeter schon jetzt unterhalb einer angemessenen Bodenverzinsung liegt. Ein Pachtzins von mindestens 5 Euro wäre nach Meinung von Fachleuten gerechtfertigt. Trotz der 20jährigen Laufzeit ist eine Anpassung dieses Vorzugspreises nur unter Bedingungen möglich, u.a. wenn es Wüllenkemper gestattet wird, seine Frachtflugzeuge in Mülheim zu warten. Dies würde zu einer deutlich steigenden Belastung der Anwohner führen. Deshalb ist dies bisher immer untersagt worden. In einer Stellungnahme für die im Stadtrat vertretenden Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) kommt ein Rechtsanwalt daher zu dem Schluß: "Eine Pachtzinserhöhung wird damit Wüllenkemper solange verweigern können, wie eine Flughafengenehmigung nicht vorliegt."

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt den Antrag von CDU und Grünen zur Essener Ratssitzung am 25.2.2004, in dem die Stadt Mülheim gebeten wird, die Entscheidung bis zu weiteren gemeinsamen Beratungen zurückzustellen. Ziel ist ein Konsens für die weitere Entwicklung auch im Hinblick auf die Gewerbeansiedlung an der Stadtgrenze.

Die PDS ist gegen alle Versuche, den Flughafen Essen-Mülheim womöglich doch noch klammheimlich zum Geschäftsflughafen auszubauen, statt frühestmöglich zu schließen.