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November 2003
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Pressemitteilung, 11. Februar 2004

Stadt muss Firmen in die Pflicht nehmen!

PDS macht erneut Lohn-Verstöße zum Thema im Bauausschuss

Die PDS hat die erneuten Beschwerden der IG BAU über Lohndumping auf der Baustelle Philharmonie Saalbau zum Anlass für einen Antrag für die morgige Sitzung des Bauausschusses genommen. Darin soll die Verwaltung aufgefordert werden, "... gegenüber den beteiligten Firmen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der tariflichen Lohnzahlung auf der Baustelle zu ergreifen und entsprechende Sanktionen einzuleiten."

Die PDS-Ratsgruppe hat schon im Oktober 2003 in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Reiniger auf die Nicht-Zahlung von Löhnen und Verstöße gegen die Regelungen zum Mindestlohn auf der Philharmoniebaustelle hingewiesen. Am 30.12.2003 stellte die Ratsgruppe im Bauausschuss einen Antrag auf Berichterstattung über die bisher bekannt gewordenen Fälle.

Die bis jetzt magere Ausbeute war ein Bericht der Firma Wayss & Freitag vom 7.1.2004 an die Saalbau und Philharmonie in Essen GmbH & Co. Realisierungsgesellschaft KG, welchen die PDS-Ratsgruppe über das Büro des Oberbürgermeisters in Kopie erhielt. Darin schreibt Wayss & Freitag u.a.: "Die pünktliche und vollständige Zahlung von Lohn- und Sozialabgaben lassen wir uns darüber hinaus monatlich schriftlich von den Mitarbeitern der Firmen bestätigen ...".

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke dazu: "Wenn das so wäre frage ich mich, wie es zu den erneuten Verstößen kommen kann. Wie lange will sich der Oberbürgermeister als Bauherr die Nicht-Zahlung von Löhnen und Lohndumping auf der wichtigsten städtischen Baustelle noch ansehen? Die Saalbaubaustelle muss endlich auch in punkto Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz zur Chefsache erklärt werden. Wir sind für eine sofortige und eindeutige Reaktion der Verwaltung gegenüber den verantwortlichen Firmen, die nach den Richtlinien der Stadt mit Konventionalstrafen in Höhe von 10 % der Auftragssumme belegt und von Aufträgen ausgeschlossen werden können."

Nach Informationen der IG BAU hat erneut ein Nachunternehmer drei Monate lang keinen Cent Lohn an seine Beschäftigten gezahlt. Die PDS-Ratsgruppe hält solche Vertrags- und Rechtsverletzungen für kein "Kavaliersdelikt". Es geht vielmehr um die Existenz der betroffenen Bauarbeiter und ihrer Familien.

Abs.: PDS Ratsgruppe Essen, An St. Marien 1, 45141 Essen
Vorsitzender des Bauausschuss
Herr
Hanslothar Kranz
Rathaus
Essen, 11. Februar 2004

Antrag zur Bauausschusssitzung am 12.2.2004
Hier: Lohndumping auf der Saalbaubaustelle

Sehr geehrter Herr Kranz,
die PDS-Ratsgruppe bittet Sie, den folgenden Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der Bauausschusssitzung zu nehmen:

Auf Grund der erneut bekannt gewordenen Verstöße bei Lohnzahlungen auf der Baustelle Philharmonie Saalbau fordert der Bauausschuss die Verwaltung auf, gegenüber den beteiligten Firmen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der tariflichen Lohnzahlung auf der Baustelle zu ergreifen und entsprechende Sanktionen einzuleiten.

Begründung:

Seit Oktober 2003 weist die PDS-Ratsgruppe auf Verstöße bei Lohnzahlungen auf der Philharmoniebaustelle hin. Trotzdem wurden jetzt, wie durch die Pressemitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 11.2.2004 bekannt wurde, neue Verstöße auf der Saalbaubaustelle entdeckt.

Die Firme Wayss & Freitag schreibt in ihrem Bericht vom 7.1.2004 an die Saalbau und Philharmonie in Essen GmbH & Co. Realisierungsgesellschaft KG, welchen wir über das Büro des Oberbürgermeisters in Kopie erhielten, folgendes: "Die pünktliche und vollständige Zahlung von Lohn- und Sozialabgaben lassen wir uns darüber hinaus monatlich schriftlich von den Mitarbeitern der Firmen bestätigen.....".

Wie kann es dann zu den erneuten Verstößen über eine dreimonatige Nichtzahlung von Löhnen kommen? Es kann nicht angehen, dass über Monate Lohnverstöße auf der Baustelle erfolgen und der Bauherr, die Stadt Essen, entweder nicht richtig informiert bzw. nicht wahrheitsgemäß informiert wird. Hier ist eine sofortige und eindeutige Reaktion der Verwaltung erforderlich. Wir erwarten, dass die Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohnregelung auf der Saalbaubaustelle zur Chefsache erklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke
(Sprecherin der PDS-Ratsgruppe)

Anlage: Mitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt

 

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