Abs.: PDS Ratsgruppe Essen, An St. Marien 1, 45141 Essen
Vorsitzender des Bauausschuss
Herr
Hanslothar Kranz
Rathaus
Essen, 11. Februar 2004
Antrag zur Bauausschusssitzung am 12.2.2004
Hier: Lohndumping auf der Saalbaubaustelle
Sehr geehrter Herr Kranz,
die PDS-Ratsgruppe bittet Sie, den folgenden Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der Bauausschusssitzung zu nehmen:
Auf Grund der erneut bekannt gewordenen Verstöße bei Lohnzahlungen auf der Baustelle Philharmonie Saalbau fordert der Bauausschuss die Verwaltung auf, gegenüber den beteiligten Firmen alle geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der tariflichen Lohnzahlung auf der Baustelle zu ergreifen und entsprechende Sanktionen einzuleiten.
Begründung:
Seit Oktober 2003 weist die PDS-Ratsgruppe auf Verstöße bei Lohnzahlungen auf der Philharmoniebaustelle hin. Trotzdem wurden jetzt, wie durch die Pressemitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 11.2.2004 bekannt wurde, neue Verstöße auf der Saalbaubaustelle entdeckt.
Die Firme Wayss & Freitag schreibt in ihrem Bericht vom 7.1.2004 an die Saalbau und Philharmonie in Essen GmbH & Co. Realisierungsgesellschaft KG, welchen wir über das Büro des Oberbürgermeisters in Kopie erhielten, folgendes: "Die pünktliche und vollständige Zahlung von Lohn- und Sozialabgaben lassen wir uns darüber hinaus monatlich schriftlich von den Mitarbeitern der Firmen bestätigen.....".
Wie kann es dann zu den erneuten Verstößen über eine dreimonatige Nichtzahlung von Löhnen kommen? Es kann nicht angehen, dass über Monate Lohnverstöße auf der Baustelle erfolgen und der Bauherr, die Stadt Essen, entweder nicht richtig informiert bzw. nicht wahrheitsgemäß informiert wird. Hier ist eine sofortige und eindeutige Reaktion der Verwaltung erforderlich. Wir erwarten, dass die Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohnregelung auf der Saalbaubaustelle zur Chefsache erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke
(Sprecherin der PDS-Ratsgruppe)
Anlage: Mitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt
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