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Pressemitteilung, 6. Januar 2004

Rückhaltlose Aufklärung notwendig

Vorwürfe des Planungsdezernats gegen das RPA sind lächerlich

Die PDS-Gruppe hat kein Verständnis für die Vorwürfe, die die Spitze des Planungsdezernats im Zusammenhang mit der Überprüfung einiger Vorgänge in der Bauverwaltung gegen das Rechnungsprüfungsamt erhoben hat. Das Rechnungsprüfungsamt ist vom Oberbürgermeister und vom Rat der Stadt beauftragt worden, im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Willi Nowack zu berichten. Falls hierbei Verdachtsmomente auftauchen, muss das RPA selbstverständlich die Staatsanwaltschaft einschalten, die nach unseren Informationen in Einzelfällen einen Anfangsverdacht auch für gegeben hält.

"Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ausgerechnet Beamte des Rechnungsprüfungsamtes ,voreingenommen' oder ,rufschädigend' an die Prüfung herangegangen sind," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Welcher Beamte tut das schon? Jeder noch so kleine Verdacht kann aber nur durch rückhaltlose Aufklärung beseitigt werden, und nicht durch Verharmlosung oder gar falsch verstandene Kumpanei. In diesem Sinne erweist sich die Spitze des Planungsdezernats selbst einen Bärendienst."

Vollends lächerlich wird es nach Auffassung der PDS-Ratsgruppe, wenn auch der Planungsdezernent dem Rechnungsprüfungsamt in markigen Worten die Zusammenarbeit aufkündigt. Sowohl nach der Rechnungsprüfungsordnung vom Oktober 1999 als auch nach einem entsprechenden Erlass des Landesinnenministeriums vom November 1999 sind die Vorgesetzten in Verwaltungen gehalten, die Rechnungsprüfungsämter bei der Aufklärung jeglichen Verdachts auf Bestechung oder Vorteilsnahme zu unterstützen. Auch Rechnungsprüfungsausschuss und Rat haben Anspruch auf eine ungeschönte Darstellung der vorgefundenen Fakten. Die Bewertung ist dann ohnehin Aufgabe der Justiz, sofern ein Anfangsverdacht vorliegt.

"Der Oberbürgermeister sollte dringend klarstellen, dass die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes vorbehaltlos zu unterstützen ist," so Gabriele Giesecke weiter. "Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass in Essen manche Verantwortliche sofort in Abwehrstellung gehen, sobald das Wort ,Korruptionsbekämpfung' ausgesprochen wird. In der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung lehnten CDU und SPD es vehement ab, auch nur darüber nachzudenken, Firmen unter Korruptionsverdacht von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Einen Tag später veröffentlichte die Landesregierung einen Gesetzentwurf, der genau das vorsieht."


 

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