Mehr Demokratie wagen? Aber doch nicht in Essen!

CDU, SPD und Grüne wollen Gruppenrechte beschneiden

Auch fünf Wochen nach der Kommunalwahl haben die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen immer noch nicht offengelegt, wie sie sich die künftige Arbeitsorganisation des neu gewählten Stadtrates vorstellen. Die Bildung von Ausschüssen wurde auf ihren Antrag hin von der konstituierenden Ratssitzung abgesetzt.

Seit dem wird hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der EBB, der Gruppen und der Einzelmitglieder verhandelt. Bis heute, fünf Tage vor der Ratssitzung, gibt es noch nicht einmal eine offizielle Information, wie sich die großen Ratsfraktionen die Arbeit des Rates vorstellen.

"Ein solches Vorgehen hat mit Transparenz und Demokratie nichts zu tun," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Im Gegenteil! Fast ein sechstel der Mitglieder des Rates werden von der Diskussion ausgeschlossen. Dabei geht es nach allem was man hört, auch darum, die politischen Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der Gruppen zu beschneiden. Minderheitenschutz und mehr Bürgerbeteiligung drohen hinten runter zu fallen."

Konkret geht es um die Abschaffung des Antragsrechtes der Gruppen, das Recht sachkundige Einwohner in die Ratsausschüsse zu entsenden und die finanziellen Zuwendungen, die die Gruppen in den letzen fünf Jahren erhalten haben. Die Gemeindeordnung sieht verbindliche Rechte derzeit nur für Fraktionen vor. Durch eine Streichung oder Begrenzung der sachkundigen Einwohner würden die Gruppen aus der fachlichen Vordiskussion herausgehalten. Das heißt, sie können entweder nur noch schwer sachgerecht entscheiden, oder aber die Fachdiskussion muss zu jedem Punkt im Stadtrat selber geführt werden. Damit wird der Stadtrat nicht arbeitsfähiger, sondern die Sitzungen dauern länger.

Die PDS-Gruppe weist ausdrücklich daraufhin, dass die Gemeindeordnung selbst früher eine Fraktion ab zwei Mitgliedern vorsah. Auch in der neuen Verbandsversammlung des RVR sind zwei Mitglieder eine Fraktion. Und während insbesondere CDU und Grüne auf Landesebene seit längerem eine Korrektur der Gemeindeordnung und die Herabsetzung der Fraktionsgrößen fordern, betreiben sie in Essen das Gegenteil.

"Anscheinend soll die 5%-Hürde durch Nickeligkeiten ersetzt werden," so Gabriele Giesecke.