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Pressemitteilung, 23. Februar 2004

Einwohner-Beteiligung nicht nur als Alibi

PDS unterstützt Vorschlag für einen Beirat für Stadtgestaltung

Die PDS-Ratsgruppe unterstützt den Vorschlag von SPD und B. 90/Die Grünen, einen Beirat für Stadtgestaltung einzurichten. Der Vorschlag, der eine alte Forderung u.a. des Arbeitskreises "Essen 2000" und des Bundes Deutscher Architekten (BDA) aufgreift, kann durchaus dazu führen, mehr Einflussmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt auf Fragen der Stadtgestaltung zu schaffen. Entscheidend ist allerdings die Frage der Zusammensetzung des Beirates und die Frage, welche Möglichkeiten der Einflussnahme ihm eingeräumt werden.

"Es gibt in Essen positive Ansätze für eine beteiligungsorientierte Politik, wie die Planungswerkstatt Berliner Platz," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Dass die guten Ergebnisse der Planungswerkstatt von der politischen Mehrheit im Rat jedoch Stück für Stück vom Tisch gewischt wurden, um schließlich einen völlig auf den Arkaden-Investor mfi zugeschnittenen Bebauungsplan durchzuboxen, hat die guten Ansätze ins Gegenteil verkehrt. Ein Beirat für Stadtgestaltung macht nur Sinn, wenn er Ernst genommen wird und entsprechende Rechte hat. Nur so kann er auch ein Gegenpol gegen die kurzfristigen Profitinteressen irgendwelcher Kapitalgesellschaften sein."

Auch der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat in Essen gerade in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sein Urteil im Zweifelsfall nichts gilt. Nach Ansicht der PDS sollte ein Beirat für Stadtgestaltung deshalb weitgehende Rechte erhalten, um sich Gehör zu verschaffen. Dazu gehört unserer Ansicht nach ein Anhörungsrecht im Planungsausschuss. Darüber hinaus sollte er nicht nur um Stellungnahmen zu aktuellen städtebaulichen und architektonischen Angelegenheiten gebeten werden, sondern auch an der strategischen Diskussionen über die Entwicklung der Stadt beteiligt werden. Hierzu gehören z.B. Fragen der Entwicklung in Stadtteilen und Quartieren oder Änderungen bei der Flächennutzungsplanung.

Bei der Zusammensetzung des Beirates sollten nach Auffassung der PDS-Ratsgruppe Fachleute aus dem BDA ebenso berücksichtigt werden, wie Initiativen, Runde Tische und Mietervereine.


 

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