Tiefschwarz deckt grün in vielen Punkten

Von "Stopp des Flächenfrasses" in der Wohnbaupolitik keine Spur

Ausgesprochen skeptisch sieht die PDS die von CDU und Grünen vereinbarte Zusammenarbeit im Rat. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass schwarz-grün kaum Chancen auf einen langen Bestand hat. In Mülheim, Köln und anderen Städten sind schwarz-grüne Bündnisse von den Wählerinnen und Wählern "abgewählt" worden, weil die gesellschaftlichen Grundpositionen der konservativen, bürgerlichen Mehrheit und der gut verdienenden, aber sich oft als unangepasst verstehenden Mittelklassen-Wählerschaft der Grünen zu groß sind.

"Eine erste Durchsicht der Vereinbarung lässt in vielen Punkten auf eine Kontinuität des bisherigen schwarz-gelben Kurses schließen," erklärt PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke in einer ersten Stellungnahme. "Für die grüne Seele gibt es zwar außer der Dezernentenstelle noch ein paar ,Zücker­chen', doch Streitpunkte wie der Messeparkplatz, die A 52 oder eine Ordnungspolitik, die auf Überwachung setzt, wurden schlichtweg ausgeklammert. Hier wird es schon bald Sand im Getriebe geben. Auch zu Zollverein findet sich nichts, außer dass die neuen Partner anscheinend davon ausgehen, dass der Umzug des Ruhrland-Museums klappt, obwohl das alles andere als klar ist."

Vor allem beim Wohnbauprogramm soll es - bis auf wenige Ausnahmen - so weiter gehen wie bisher, statt endlich ein Konzept zum Stadtrückbau bei sinkenden Bevölkerungszahlen auf die Tagesordnung zu setzen. Von einem sofortigen Stopp der Flächenvernichtung, den die Grünen noch im Wahlkampf gefordert haben, ist keine Rede mehr. Kurios ist die Festlegung, die Lohstrasse aus dem Programm herauszunehmen. Der größte Teil der Lohstrasse ist nämlich bereits bebaut. Auch die Festlegungen zum Nöggerathbad widersprechen grünen Wahl-Aussagen. Statt die Fläche wenigstens als öffentliche Grünfläche zu erhalten, ist von ,Ersatzflächen' die Rede, die es in Altendorf bestenfalls am anderen Ende des Stadtteils am Kruppschen Gürtel gibt.

Die Zustimmung zum möglichen Ausbau des Karstadt-Kaufhauses entgegen den Ergebnissen der Einzelhandelsstudie trägt ebenfalls die schwarze Handschrift. Und die Forderung nach "Mehr grün auf Parkplätzen" kann man wohl als grüne Verkehrswende hin zum Auto auffassen ...

Positive Punkte wie der Abriss des menschenunwürdigen Flüchtlingslagers Overhammshof waren schon vor der Wahl klar. Erfreulich ist auch, dass die Forderung der PDS, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Hartz IV zugunsten der Betroffenen zu nutzen, wenigstens teilweise angekommen ist: Auch Schwarz-Grün will jetzt eine unabhängige Beratungsstelle für Hartz IV-Betroffene einrichten. Einen entsprechenden PDS-Antrag haben CDU und Grüne noch in der letzten Ratssitzung abgelehnt. Ebenso sollen jetzt Kriterien festgelegt werden, um Zwangsumzüge von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu vermeiden. Die Umsetzung solcher Punkte wird die PDS kritisch begleiten.