Overhammshof endgültig schließen!

PDS-Ratsgruppe begrüßt Scheitern des Großlagers für Roma

Die PDS-Ratsgruppe begrüßt den Kurswechsel in punkto Roma-Großlager. Sowohl die Sozialverwaltung als auch die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU; Jutta Eckenbach, erklärten am vergangenen Freitag im Unterausschuss Wohnungsnotfälle, dass der Versuch, mehrere hundert Roma im Flüchtlingslager Overhammshof unterzubringen, gescheitert ist. Vertreter der Roma haben es in mehreren Gesprächen entschieden abgelehnt, in das fern ab von jeder Infrastruktur im Essener Süden gelegene Blechcontainer-Lager zu ziehen.

"Das alles hätte man auch einfacher haben können," so Wolfgang Freye, PDS-Vertreter im Sozialauschuss. "Statt die kritischen Stimmen, die es von Anfang an gab, Ernst zu nehmen, zogen CDU, SPD und FDP den Auftrag zur Entwicklung eines Konzeptes zur Verlegung der Roma ins Kutel jedoch im Rat durch. Gescheitert ist das Konzeptes letztlich daran, dass es nur mit Polizeigewalt hätte durchgesetzt werden können, und dass scheute die Ratsmehrheit im Wahljahr."

Die PDS-Ratsgruppe spricht sich erneut dafür aus, das Flüchtlingslager Overhammshof endgültig stillzulegen. Es ist für alle Flüchtlinge unzumutbar, nicht nur für Roma. Die extrem niedrigen Ankunftszahlen für neue Flüchtlinge und die Verstärkung der Bemühungen, Flüchtlinge in Wohnungen zu vermitteln, machen das Lager derzeit ohnehin überflüssig. Im Unterausschuss Wohnungsnotfälle hatten CDU-Politiker demgegenüber noch darauf gedrängt, das Lager nicht nur als "stille Reserve" vorzuhalten, sondern möglichst bald andere Flüchtlinge dorthin zu verlegen.

Von Überlegungen der CDU, Roma-Flüchtlingen eine "Rückkehrprämie" für den Wegzug in ihre Herkunftsländer zu zahlen, hält die PDS-Ratsgruppe nichts. Die CDU will dafür Sozialhilfe-Mittel einsetzen. Selbst wenn dies rechtlich sein sollte, hat das Land NRW nicht aus Jux und Dollerei schon im zweiten Jahr einen Winter-Abschiebestopp für jugoslawische Roma verhängt. Die Lebensverhältnisse sind für Roma in Südosteuropas extrem schlecht. Armut, Diskriminierung und Verfolgung prägen ihren Alltag. "Etliche Roma kehren heute schon nach Abschiebungen illegal zurück, andere haben es eine Zeit lang versucht, mit ,Rückkehrhilfen' wieder sesshaft zu werden, scheitern damit und reisen dann legal wieder ein," so Wolfgang Freye weiter. Vielleicht hört die Ratsmehrheit ja wenigstens in diesem Fall auf die Organisationen, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützen und sich in diesem Bereich auskennen."