Externe Prüfung immer dringender

PDS-Ratsgruppe hält Einrichtung eines "Zollverein-Konsens" für sinnvoll

Vollständig bestätigt sieht sich die PDS-Gruppe im Rat der Stadt Essen in ihrer Forderung, zur Überprüfung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ) das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten. Die Ergebnisse einer internen Prüfung der EGZ, nach denen die Geschäftsführung der EGZ für die Kohlenwäsche Aufträge in der Höhe von rund 1,5 Mio. € vergeben hat, ohne die Ausschreibungsrichtlinien der Vergabeordnung einzuhalten, machen erneut deutlich, dass es völlig falsch ist, die Probleme auf Zollverein "unter den Teppich zu kehren". Auch die im Juni vom Rat beschlossene, von der PDS mehrfach angemahnte, bis heute aber nicht umgesetzte Forderung nach einem Soll-Ist-Abgleich durch externe Experten ist aktueller denn je.

"Wenn die Sache nicht so Ernst wäre, wüßte man nicht, ob man lachen oder weinen soll," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Immerhin stehen der EGZ mit den Herren Roters und Schwarz zwei Bürokratie-Erfahrene Beamte vor, die die Regelungen der Vergabeordnung zur Ausschreibungspflicht für öffentliche Aufträge kennen müßten. Unserer Ansicht nach muss der Aufsichtsrat daraus morgen Konsequenzen ziehen, und zwar sowohl personeller Art als auch in punkto ,Kassensturz'. Aus der Sache heraus ist es schon lange nicht mehr zu erklären, dass vor allem Landesbauminister Michael Vesper als Aufsichtsratsvorsitzender an der EGZ-Geschäftsführung festhält und nicht selbst endlich einen Soll-Ist-Abgleich durchsetzt."

Im übrigen unterstützt die PDS-Ratsgruppe den Vorschlag der Initiativgruppe INIT-Z, einen "Zollverein-Konsens" einzurichten. Daran müßten die Verantwortlichen der Stiftung Zollverein, des Ruhrlandmuseums und anderer Träger von Zollverein ebenso beteiligt werden, wie die EGZ und die Politik. Nur wenn alle an einen Tisch kommen und mit Geheimniskrämerei, Mauschelei und Stümperei Schluss gemacht wird, hat Zollverein noch eine Chance. In der Öffentlichkeit wird das "Weltkulturerbe" ohnehin schon immer mehr abgeschrieben.

Wie dringend gehandelt werden muss, machen auch zwei weitere Meldungen deutlich: Die "Welt am Sonntag" hat am 18.1.2004 erstmals namentlich Firmen genannt, die sich für eine Niederlassung auf dem Zollverein-Gelände interessieren, nach eigener Aussage von der EGZ jedoch seit Jahren "vertröstet" werden. Desweiteren muss auch die Stelle des "Machers" der Welt-Designausstellung, für die der Chef des Design-Weltverbandes, Peter Zec, verpflichtet war, jetzt in jedem Fall ausgeschrieben werden. Es wird also immer fraglicher, ob und wenn, dann in welcher Form die ohnehin schon verschobene "Entry" 2006 überhaupt stattfinden kann.