Abschiebungen von Roma stoppen!

Zweifel an Prüfung von Abschiebehindernissen im "Fall" Kamberi

Einen Abschiebe-Stopp für Roma hat die PDS-Ratsgruppe aus Anlass des Dramas bei der Abschiebung einer Roma-Familie in Essen-Steele gefordert. Auch wenn der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung rechtlich nicht zu beanstanden gewesen sein sollte: Abschiebungen bedeuten immer Gewalt und die Reaktion des 41-jährigen Familienvaters, der damit drohte, die ganze Familie umzubringen, macht die Verzweiflung deutlich. Die Familie Kamberi floh 1989 hierher und wohnte schon lange in einer "normalen" Wohnung. Die Tochter ging zum Berufskolleg und spricht nur Roma und deutsch, aber kein Wort jugoslawisch.

"Die Abschiebung traf eine recht gut integrierte Familie und kam völlig überraschend," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Kamberis waren zwar zur Ausreise verpflichtet, haben jedoch erst vor kurzem eine Verlängerung der Duldung für drei Monate erhalten. Hinzu kommt, dass Herr Kamberi nach unseren Informationen krank war und ein Krankenhaustermin unmittelbar bevorstand. Den kann er jetzt nicht wahrnehmen, obwohl sein Rückenleiden in Belgrad nicht behandelt werden kann. Die Ausländerbehörde hätte diesen Sachverhalt prüfen müssen, denn er wäre unter Umständen ein handfestes Abschiebehindernis gewesen."

Bereits am Tag vorher hatten Ausländerbehörde und Polizei vergeblich versucht, mehrere Roma-Familien aus der Unterkunft in der Portendiekstrasse abzuschieben. Sie waren nicht da, als die Beamten anrückten.

Die PDS-.Ratsgruppe hofft, dass die Abschiebungen nicht den Anfang einer schärferen Gangart der Ausländerbehörde gegenüber den Roma markieren, was Flüchtlingsinitiativen seit längerem befürchten. Der Winter-Abschiebe-Stopp des Landes für Roma mit Kindern unter 16 Jahren läuft Ende des Monats aus. Die Ausländerbehörde hat aber auch dann einen Ermessensspielraum zugunsten der Flüchtlinge, der weiter genutzt werden muss.

"Dass Roma in den Balkan-Ländern nach wie vor oft Verfolgung und nackter Not ausgesetzt sind, weiß auch die EU," so Gabriele Giesecke weiter. "Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Tagen Verbesserungen für Roma in den Beitrittsländern gefordert. In Jugoslawien und Rumänien ist es um einiges schlimmer."