Allbau ist kein Spekulationsobjekt für Miethaie!

Städtische Wohnungsbaugesellschaft gehört zur "Daseinsvorsorge"

Die PDS-Gruppe im Rat lehnt eine Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau AG strikt ab. Ein solcher Verkauf würde wichtige Aufgaben der Stadt im Bereich der "Daseinsvorsorge" gefährden. Die Stadt würde nämlich nicht nur jeglichen direkten und indirekten Einfluss auf Wohnungsmarkt und Mietniveau verlieren. Auch die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, Flüchtlingen usw. mit preisgünstigen, aber trotzdem menschenwürdigen Wohnungen, würde erheblich erschwert, da die Stadt keinen direkten Durchgriff mehr auf Wohnungen hätte. Wie wichtig dieses Problem ist, macht die aktuelle Situation an der Zinkstrasse deutlich.

"Die Überlegungen von Stadtkämmerer Markus Nieland, sechs Jahre nach dem ersten Versuch, sind ebenso empörend wie einfallslos," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Gesellschaften, die auf dem Wohnungsmarkt derzeit die Bestände ehemals gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften aufkaufen, tun dies ausschließlich, um Profit zu machen. Dass das nicht ohne Folgen für die Mieter bleibt, ist durch viele ähnliche Fälle belegt."

Experten gehen davon aus, dass eine Großstadt über 10 bis 15 % des Wohnungsbestandes verfügen muss, um die oben erwähnten Aufgaben der "Daseinsvorsorge" wahrnehmen zu können. Bezeichnend ist, dass die Protagonisten einer Beschränkung der Stadt auf "Kernaufgaben" bisher kein Wort über die RWE-Aktienpakete verlieren, deren Besitzer die Stadt ist, obwohl Aktiengeschäfte mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der Stadt gehören.

Falls es tatsächlich zu einem Antrag der Verwaltung an den Rat kommt, wird die PDS alles tun, um ihn zum Scheitern zu bringen. 52.000 Essener/-innen haben 1998 die Forderung unterstützt, den Allbau in städtischer Hand zu lassen. Heute sind die Hürden für ein Bürgerbegehren deutlich niedriger als 1998. Die PDS würde ein solches Bürgerbegehren unterstützen oder gegebenenfalls auch selbst in die Wege leiten. Erfreulicherweise regt sich aber auch anderswo schon Widerstand: Die Mietergemeinschaft Essen, die aus der Initiative gegen den Allbau-Verkauf hervorgegangen ist, lädt für Montag, 15.11.2004, zu einem ersten Treffen gegen die Verkaufspläne ein. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

"Zunächst sind wir allerdings gespannt darauf, ob die Grünen ihren früheren Widerstand gegen einen Verkauf des Allbau aufrecht erhalten, oder auf dem Altar eines eigenen Dezernates opfern," so Gabriele Giesecke weiter. "Diese Frage ist spannend."