Groteske um Kinderbericht beenden

PDS-Ratsgruppe: Bericht zur Kinderarmut umgehend veröffentlichen

Die Kontroverse um die Veröffentlichung des Kinderberichtes nimmt immer groteskere Formen an. CDU-Ratsherr Thomas Kufen ist bereits im Januar mit Fakten aus dem noch nicht veröffentlichten Bericht hausieren gegangen und hat das Jahr 2004 zum "Jahr der Kinder- und Jugendpolitik" erklärt. Andererseits stellen sich CDU und FDP "voll" hinter Oberbürgermeister Dr. Reiniger, der die Veröffentlichung des Berichtes gestoppt und damit dafür gesorgt hat, dass eine fundierte öffentliche Diskussion über Konsequenzen nicht möglich ist.

"Aus unserer Sicht ist es Heuchelei, wenn CDU und FDP behaupten, sie erwarteten Handlungsvorschläge seitens der Verwaltung," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Aus dem Büro des Oberbürgermeisters selbst hieß es zunächst, die Zahlen seien bis zu zwei Jahre alt und deshalb nicht aussagekräftig. Und Vorschläge müssen in einer breiten Debatte mit allen Beteiligten entwickelt werden, nicht zuletzt mit den Jugend- und Wohlfahrtsverbänden. Das ist überfällig, denn eigentlich sollte der Kinderbericht schon 2002 vorgelegt werden. Der letzte ist von 1999."

Im Kinderbericht von 1999 wurden bei der Darstellung der Situation von Kindern in Sozialhilfeempfänger-Haushalten überwiegend Zahlen aus 1997 verwendet, die also auch zwei Jahre alt waren. An den jetzt bekannt gewordenen Zahlen des nichtveröffentlichten Kinderberichtes wird deutlich, dass die Kinderarmut unter der CDU-FDP-Ratsmehrheit größer geworden ist, allen Sonntagsreden zum Trotz. Das hängt sicher in erster Linie mit der drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit zusammen. Trotzdem ist es umso dringender, kommunale Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Mit dem Zurückhalten des Kinderberichtes hat Oberbürgermeister Dr. Reiniger in ausgesprochen problematischer Weise in die Kompetenz der zuständigen Fachverwaltung eingegriffen. Jetzt ist eine Situation entstanden, in der in der Öffentlichkeit über einen Bericht spekuliert wird, der bisher nicht vorgelegt wurde und daher nicht allen bekannt ist. Auch die Vorwürfe an das Kinderbüro, sich keine ausreichenden Vorschläge zur Lösung der Probleme vorgelegt zu haben, können nicht richtig überprüft werden.

Deshalb bekräftigt die PDS-Ratsgruppe ihre Forderung nach sofortiger Veröffentlichung des Kinderberichtes. Nur so kann sich jeder - unabhängig von der Parteizugehörigkeit und der Nähe zum Oberbürgermeister - ein Bild machen und Konsequenzen erörtern.