PDS-Fragenkatalog zum Projektstand Zollverein

PDS-Ratsgruppe schreibt Oberbürgermeister Dr. Reiniger an

Die PDS-Ratsgruppe hat seit langem gefordert, die Geschäftsführung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein abzulösen und nach einem gründlichen Soll-/Ist-Abgleich des Projektstandes einen Neuanfang auf Zollverein zu machen. Der alte und der neue Aufsichtsrat haben sich anders entschieden, obwohl immer klarer wird, dass so die Probleme nicht gelöst werden können.

Am kommenden Samstag, den 8.5.2004 findet die nächste Sitzung der monatlich vom Oberbürgermeister einberufenen Zollvereinrunde statt. Die Runde dient der aktuellen Information über den Projektstand der Entwicklung Zollverein. Die PDS-Ratsgruppe hat jetzt Oberbürgermeister Dr. Reiniger einen umfangreichen Fragenkatalog zugeleitet. Darin werden die aus Sicht der PDS-Ratsgruppe offenen Fragen thematisiert. Die PDS-Ratsgruppe erwartet darauf am kommenden Samstag Antworten.

Hier ein Ausschnitt aus dem Anschreiben an Oberbürgermeister Dr. Reiniger:

1. "Bereits im Januar 2004 beschloss der Stadtrat einstimmig eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme" und eine "schonungslose" Prüfung der Geschäftstätigkeit der EGZ. Welche Ergebnisse hat diese Bestandsaufnahme gehabt? Was hat die Prüfung der Geschäftstätigkeit der EGZ ergeben? Wann und wie sollen die Ratsgremien und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichtet werden, um gemäß Ratsbeschluss die "notwendige Transparenz" herzustellen?
2. Welche Ergebnisse und neuen Erkenntnisse brachten bisher die Sitzungen des Aufsichtsrates der EGZ und des Lenkungskreises Zollverein?
3. Wann wird ein neues Marketing-Konzept für Zollverein vorliegen und wie sieht es aus?
4. Gibt es Kommunikationsstörungen bzw. Stillstand zwischen: Stadtspitze, EGZ-Spitze, Stiftung Zollverein, Fraktionen, Parteien, beteiligten Akteuren und der Presse?
5. Gibt es zwischenzeitlich eine schriftliche Bestätigung der EU, dass die Verschiebung der Design-Weltausstellung um ein Jahr unschädlich für die Bewilligung der Förderungsmittel ist? Wie ist der Stand des Ankaufs der Rechte der Marke "Entry"? Ist zwischenzeitlich geklärt, wie ein Kurator für die Entry bestellt werden kann? Gibt es Anzeichen, dass die Durchführung der Entry im Jahr 2006 gefährdet ist?
6. Wie ist der Projektstand bei der Gründung des Ruhrmuseums? Welche museums- und bautechnischen Anforderungen stehen noch zur Disposition? Liegt die Zusage des Landes NRW vor, den Feinkohleturm für die benötigten Depotflächen für das Ruhrmuseum herzurichten? Bis wann ist die Herrichtung fertiggestellt?
7. Welche Arbeiten wurden konkret seit Ende September 2003 in der Kohlenwäsche durchgeführt? Liegt der Umbau noch im Zeitplan?
8. Wie sieht das attraktive Ansiedlungsangebot konkret aus? Gibt es Anfragen potentieller Investoren? Welche Projekte sind dabei im Gespräch?
9. Woran denkt man bei dem Begriff "Kernkompetenzen"?
10. Wie ist der Stand der Gründung der Hochschule Zollverein School? Wie ist das zuständige Ministerium für Hochschulangelegenheiten insbesondere im Hinblick auf das Hochschulrahmengesetz eingebunden? Was machen die für die Hochschule Zollverein abgestellten Mitarbeiter konkret?
11. Welche Aufgaben soll das Centermanagement nach derzeitigem Planungsstand erfüllen? Welche Dienstleistungen werden durch das Centermanagement aus welcher einen Hand angeboten? Wie viele Mitarbeiter wird das Centermanagement haben und wann wird der Betrieb aufgenommen? Welche Kosten werden anfallen und wer soll sie erbringen?
12. Gibt es eine "worst case" Planung für den Fall, dass einzelne Bausteine wie die Entry oder die Zollverein-School oder auch das Gesamtprojekt nicht wie geplant durchzuführen sind? Welche Fördermittel müssten dann wann wohin zurückgezahlt werden?"