Bleiberecht statt Rückführungsprogramm!

Verstärkter Abschiebedruck auf 700 Roma in Essen angekündigt

Die PDS-Ratsgruppe lehnt das heute im Unterausschuss Wohnungsnotfälle vorgestellte Rückführungsprogramm für Roma ab. Einbezogen werden sollen in das Programm rund 700 Roma aus Serbien, die von Abschiebung bedroht sind. Wenn sich 200 Roma an dem Programm beteiligen, rechnet die Stadt mit Einsparungen bei der Sozialhilfe von 1 Mio. Euro. Das Programm kostet rd. 575 000 Euro, bleiben für die Stadt unter dem Strich Einsparungen von etwa 425 000 Euro Sozialhilfe im Jahr 2004.

Die Roma leben in Serbien im nackten Elend. Sie haben keine Chance sich eine Existenz aufzubauen, dass bestätigen alle Berichte aus dem vom Krieg zerstörten Land. Daran können letztlich auch die im Programm vorgesehenen Starthilfen nichts ändern, was von Niemandem im Ausschuss bezweifelt wurde. Deshalb ist es nach wie vor die humanitärste Lösung, den Roma das Bleiberecht einzuräumen und es nicht finanziellen Erwägungen zu opfern.

Nur die PDS protestierte in der Ausschusssitzung dagegen, dass deshalb jetzt die Roma durch erhöhten Abschiebedruck seitens der Stadtverwaltung in das Rückführungsprogramm gedrückt werden sollen. "Hier wird nach dem Motto >Und bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt< verfahren," kritisiert PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es ist völlig indiskutabel die Roma-Familien noch weiter unter Druck zu setzen. Wird dieser Druck aufgebaut, setzt die Stadt sich dem Vorwurf aus, die Roma getäuscht zu haben." Roma-Vertretern war seitens der Stadt zugesagt worden, dass es jeder einzelnen Familie freigestellt ist, ob sie an dem Programm teilnehmen will oder nicht.

Die PDS-Ratsgruppe kritisiert, dass das Roma-Rückführungsprogramm bereits in der Sozialausschuss-Sitzung am 6.5.2004 verabschiedet werden und nicht mehr im Stadtrat selber behandelt werden soll. PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Ein Programm von solcher Tragweite gehört in den Stadtrat. Dafür werden wir uns einsetzen. Das Rückkehrprogramm als Tischvorlage im Sozialausschuss durchzuwinken, wie es die CDU angekündigt hat, ist nicht nur rechtlich bedenklich sondern höchst undemokratisch."

Nicht verharmlosen, sondern Handeln!

Gutachten aus Kiel belegt Gesundheitsgefährdung durch Giftschredder

In der heutigen Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Umwelt liegt ein humantoxikologisches Gutachten des Universitätsklinikums Kiel vor, in dem die Gesundheitsgefährdung vor allem der Krayer Bevölkerung durch die Firma Richter bestätigt wird.

So sind allein durch die Belastung durch Nickel, Arsen und Cadmium in der Bevölkerung zwei zusätzliche Krebsfälle bezogen auf 100.000 Menschen zu befürchten. Hinzu kommt die Belastung mit dem hoch gefährlichen Seveso-Gift PCB. Der Lufttoleranzwert sollte deutlich unter 7 ng/m3 Luft liegen. Tatsächlich wurde im Umfeld des Schredders eine mittlere PCB-Belastung von 17,5 ng/m3 gemessen. Im Sommer ist wegen höherer Temperaturen mit noch höheren Werten zu rechnen. Gegenüber anderen Regionen Nordrhein-Westfalens geht das Gutachten von 2- bis 3-fach erhöhten Belastungen aus.

"Die Ergebnisse des Gutachtens unterstreichen die Forderung der Initiative gegen den Giftschredder nach der Verlagerung der Firma Richter heraus aus dem Wohngebiet," so Margot Hellwig, Vertreterin der PDS-Ratsgruppe im Gesundheitsausschuss. "Solange dies nicht geschehen ist, erwartet die PDS, dass das Staatliche Umweltamt als Aufsichtsbehörde hier zum Schutz der Bevölkerung endlich Nägel mit Köpfen macht und die Firma Richter zur Einhaltung der gesundheitlichen Vorsorgewerte bei den Emissionen zwingt."

Die PDS wird die Verwaltung in der heutigen Sitzung auffordern, entsprechend tätig zu werden und eine Stellungnahme abzugeben, welche rechtlichen und politischen Möglichkeiten bestehen, die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch die Firma Richter endlich abzuwenden.

Im Gutachten selbst werden aus Vorsorgegründen "Staub mindernde und damit Element reduzierende Maßnahmen" für unumgänglich gehalten. Von der Firma Richter ist zu verlangen, dass sie darlegt, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Vorsorgewerte einzuhalten. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass der Firma Richter die Gesundheit der Bevölkerung egal ist. Selbst der Bau einer Mauer zur Schadstoffreduktion, zu dem sie vom Verwaltungsgericht verpflichtet wurde, ist bisher nicht erfolgt. Statt dessen versucht die Fa. Richter vor dem Oberverwaltungsgericht, auch diese Verpflichtung zu Fall zu bringen.

Die PDS fordert, die Gesundheit der Bevölkerung - vor allem der besonders gefährdeten Kinder - nicht länger den Profitinteressen der Firma Richter zu opfern.