Versteckspiel beim Messe-Leasing beenden

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke stellt Antrag auf Akteneinsicht

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke hat heute beim Oberbürgermeister und bei der Messe Essen Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt Dabei geht es um die Akten zu einer möglichen Verletzung der Informationspflichten gegenüber dem US-Investor, der vor drei Jahren im Rahmen eines Cross-Border-Leasing-Geschäftes die Messe Essen übernommen hat. Dadurch können der Stadt Schadensersatzforderungen in Höhe von Zig Millionen Euro drohen. Der Antrag ist eine Reaktion darauf, dass Dr. Reiniger auch im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am Mittwoch die Fragen der PDS zu dem genannten Vorgang nur ausweichend beantwortete.

"Ich halte den Umgang der Verwaltungsspitze mit dem Vorgang für skandalös," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Einen Bericht der NRZ zum Thema hat der Oberbürgermeister in keinem Punkt dementiert. Trotzdem hat er den Rat zum Stand der Sache im Unklaren gelassen und unsere vier Fragen nicht beantwortet. Mehr noch: Wolfgang Fröhlich, Büroleiter des Oberbürgermeisters, tat in einem Telefongespräch heute so, als ob er gar nichts von den auf der Ratssitzung schriftlich übergebenen Fragen wüsste. Damit trägt die Verwaltungsspitze selbst erheblich zu Spekulationen über mögliche Schadensersatzforderungen bei."

Die PDS hat sich von Anfang an gegen die US-Leasing-Verträge gewandt, weil sie spekulativer Kapitalismus pur sind und ein hohes Risiko beinhalten. Da es um "Big Business" im Halbdunklen geht, war von Anfang an zu befürchten, dass die komplizierten und unübersichtlichen Verträge zu Problemen führen könnten. Insofern haben die offensichtlich vorhandenen Probleme nichts mit dem in den USA anstehenden Verbot von Cross-Border-Verträgen zu tun.

Das Verbot, das im Herbst kommen wird, dürfte allerdings das Interesse der US-Investoren an Schadensersatzforderungen steigern. "Die Zeit für großzügiges Verhalten bei der Vertragsdurchführung ist abgelaufen. Ein Verzicht auf bestehende Rechte und die Nichtgeltendmachung wertvoller oder werthaltiger Ansprüche sind nicht mehr zu erwarten," heißt es auf den Internet-Seiten der Due Finance, die viele Cross-Border-Leasing-Deals vermittelt hat und sich jetzt als Berater gegen mögliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung und Auslegung der Verträge anpreist.

"Mit dem Versteckspiel der Stadtspitze muss Schluss sein," so Gabriele Giesecke weiter. "Der Oberbürgermeister muss den Rat über die tatsächlichen Vorgänge unterrichten. Wir können im übrigen nicht nachvollziehen, dass im Rat außer der PDS niemand auf eine umfassende Information drängte. Und wir wollen wissen, wer die Fehler, die wohl gemacht wurden, zu verantworten hat."