Zollverein: Den Bock zum Gärtner machen?

Auch Projekt-Ruhr GmbH hat gegen Landeshaushaltsrecht verstoßen

Außerordentlich enttäuschend sind aus Sicht der PDS-Ratsgruppe die bisher bekannten Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein (EGZ) am 22.1.2004. Die EGZ-Geschäftsführer, Roters und Schwarz, bleiben offensichtlich im Amt, obwohl erst in der letzten Woche ist bekannt geworden, dass bei Auftragsvergaben der EGZ in Höhe von 1,5 Mio. Euro die Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat hier gerade andere Maßstäbe angelegt.

PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Der bekannt gewordene Prüfbericht ist nur das Tüpfelchen auf dem ,i'. Der Aufsichtsrat hat es wieder gescheut, wirkliche Konsequenzen aus den vielen Vorwürfen zu ziehen, die sich unter dem Schlagwort ,Missmanagement' zusammenfassen lassen. Stattdessen wird die Aufgabe, die eigentlich die EGZ-Geschäftsführung hätte, jemand anders übertragen. Hinzu kommt, dass man sich bei dem Geschäftsführer der Projekt Ruhr GmbH, Hanns-Ludwig Brauser als ,starker Mann' auf Zollverein, fragen muss, damit nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Auch gegen die Projekt Ruhr GmbH stehen massive Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Landeshaushaltsrecht im Raum."

Auf 26 Verstöße im Bereich des Vergaberechts bei der Pojekt-Ruhr GmbH wies der Jahresbericht 2003 des Landesrechnungshofes hin. Die CDU-Landtagsfraktion setzte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durch, der u.a. die "Missstände und Mängel bei der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung" aufklären soll. Michael Breuer, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Haushaltskontrolle stellte in einer Pressemitteilung vom 15.6.2003 fest: "Die Vorgänge um die Projekt Ruhr stinken zum Himmel." Umso verwunderlicher ist es, dass Oberbürgermeister Dr. Reiniger (CDU) die Berufung Brausers offensichtlich mitträgt.

Kritisch in den Augen der PDS ist es weiter, dass der Aussichtsrat trotz aller Turbulenzen auf Zollverein die Durchführung eines externen Soll-/Ist-Abgleiches augenscheinlich fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Der geplante "Lenkungsausschuss Zollverein" ist zwar ein vernünftiger Ansatz, der zu dem von der Initiativgruppe INIT-Z vorgeschlagenen Zollverein-Konsens ausgebaut werden könnte. Wenn er jedoch nur dazu führt, dass besser hinter "verschlossenen Türen" agiert werden kann, hat er sein Ziel verfehlt.

Die PDS-Ratsgruppe hält dagegen an ihrer Forderung nach Ablösung der Geschäftsführung von der EGZ sowie einem "Kassensturz" durch externe Experten fest. Die von der PDS für die Ratssitzung am Mittwoch beantragte Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes ist wichtiger denn je.