Hartz IV kommunal die "Giftzähne" ziehen

Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher erhöhen ? Infos am Arbeitsamt

Die PDS-Gruppe im Rat hat gegenüber Oberbürgermeister Dr. Reiniger ihre Forderung bekräftigt, den kommunalen Handlungsspielraum bei der Umsetzung von Hartz IV auszunutzen und Hartz einige "Giftzähne" zu ziehen. Hartz IV kann natürlich auf kommunaler Ebene nicht "abgeschafft" werden. Ein wichtiger Punkt, der kommunal geregelt werden kann, wäre jedoch die Erhöhung der Mietobergrenzen für angemessenen Wohnraum für Sozialhilfe- und künftige Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen, für die die Stadt in Zukunft die Unterkunftskosten für "angemessenen Wohnraum" zahlt. In Essen liegt die Mietobergrenze bei 5,50 Euro pro Quadratmeter. Sie wurde trotz steigender Mieten seit Jahren nicht mehr angepasst.

Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung der 1 Euro-Jobs, von denen die künftige Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur zusammen mit den Essener Beschäftigungsträgern 6.000 im nächsten Jahr schaffen will. Es ist ein Unterschied, ob es 1,25 Euro oder 2 Euro pro Stunde gibt, ob die Arbeitsgelegenheiten mit Qualifikation verbunden sind und ob bei einer Ablehnung einer solchen Stelle wirklich sofort Sperrzeiten verhängt werden, oder auch hier Gründe der Betroffenen dagegen akzeptiert werden.

"Wir können es nach wie vor nicht nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Dr. Reiniger nicht nur unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Rates, sondern auch der Sozialausschusses abgelehnt hat," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Stadt könnte einiges tun, um die Ängste der Betroffenen zu verringern, die es nun einmal bei vielen gibt. Die Stadt Köln hat gerade angekündigt, die Mietobergrenze von dort 6,50 Euro um 10 % zu erhöhen. Essen schiebt die Probleme wieder vor sich her."

Am Montag, 19. September 2004, informiert der Oberbürgermeister-Kandidat der PDS Offenen Liste, Wolfgang Freye, vor der Arbeitsagentur am Berliner Platz über Hartz IV. Die PDS Offene Liste hat ihren Flyer mit Tipps zu Hartz IV noch einmal auflegen lassen. Darüber hinaus gibt es am Infostand wieder Material der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAGSHI) speziell für Menschen, die den Antrag für Arbeitslosengeld II ausfüllen müssen.