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November 2003
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Pressemitteilung, 1. April 2004

Kinderbericht endlich vorlegen!

Problemlösungen müssen her, statt die Fachverwaltung zu deckeln

Die PDS-Gruppe im Rat fordert Oberbürgermeister Dr. Reiniger auf, den schon lange geplanten Kinderbericht sofort zu veröffentlichen. Gerade wenn es so ist, dass die Stadt Essen bei Kindern unter sieben Jahren den höchsten Anteil von Kindern aus Sozialhilfe-Haushalten hat, darf darüber nicht der Mantel des Schweigens gedeckt werden. Wer es mit dem Anspruch "Großstadt für Kinder" ernst meint, ist vielmehr aufgefordert, umgehend Konsequenzen zu erörtern.

"Es ist schon sehr bedenklich, wenn ein von der Fachverwaltung erarbeiteter Bericht vom Oberbürgermeister gestoppt wird," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Wieso maßt sich das Büro des Oberbürgermeisters an, derart massiv in die Arbeit der Jugend- und Sozialverwaltung einzugreifen? Da die Kommunalwahlen anstehen, liegt die Vermutung nahe, dass es darum geht, ein unliebsames Thema vorerst wegzudrücken. In Armut aufwachsen dürfen die Kinder offensichtlich, Hauptsache es kommt vor den Wahlen nicht an die Öffentlichkeit."

Die PDS ist dafür, die Fachverwaltung ihre Arbeit machen zu lassen, statt immer mehr Fragen ins Büro des Oberbürgermeisters zu ziehen. Diese Tendenz ist auch in anderen Fragen zu beobachten. In punkto Kinderarmut müssen alle Fakten unbeschönigt auf den Tisch kommen, um Lösungen überhaupt diskutieren zu können.


 

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