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3. Mai 2002
PDS unterstützt Forderung nach Bleiberecht U. Jelpke (MdB) und Ratsfrau G. Giesecke schreiben an Dr. Behrens |
Übersicht |
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Herrn Innenminister Dr. F. Behrens Innenministerium NRW 40190 Düsseldorf |
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Bleiberecht für Roma aus Jugoslawien Sehr geehrter Herr Innenminister, seit einigen Tagen protestieren ca. 500 Roma auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims in Essen-Schonnebeck gegen ihre anstehende Abschiebung nach Jugoslawien. Viele von ihnen sind zu Anfang des Krieges in Jugoslawien in die Bundesrepublik geflüchtet und leben schon seit über 10 Jahren hier. Viele ihrer Kinder wurden hier geboren. In Jugoslawien wären sie nach wie vor Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt. Die meisten Roma müssen dort in Ghettos leben und haben keine eigene Lebensgrundlage mehr. Das Essener Roma-Integrationszentrum "CIAER" fordert vor allem ein Bleiberecht für alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland leben. Diese Forderung wird auch von uns unterstützt. Wir bitten auch Sie, in dieser Richtung tätig zu werden und sich aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen für diese Forderung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juni einzusetzen. Wir bitten Sie darüber hinaus, die Abschiebungen auszusetzen, was Sie als Landesinnenminister für ein halbes Jahr können. Diese Zeit könnte dann genutzt werden, um in Gesprächen eine Lösung des Problems zu finden. Eine Aufschiebung würde auch den Druck nehmen, dem die Roma sich zur Zeit ausgesetzt sehen. Sie fürchten, dass ihre Familien bei Abschiebung auseinander gerissen werden, da viele nur nach Roma-Recht verheiratet sind, jedoch keine Papiere haben. Vor dem Hintergrund der Verfolgung der Roma in Nazi-Deutschland wäre eine Bleiberechtsregelung auch ein Schritt in Richtung der Bewältigung einer historischen Schuld. Mit freundlichen Grüßen
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Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion und Kandidatin auf Platz 2 der PDS-Landesliste NRW zur Bundestagswahl, Ulla Jelpke, und Ratsfrau Gabriele Giesecke haben sich in einem gemeinsamen Brief an Landesinnenminister Dr. Behrens gewandt. Darin unterstützen sie die Forderung nach einem Bleiberecht für alle aus Jugoslawien geflüchteten Roma, die länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik leben. Gleichzeitig fordern Sie Herrn Dr. Behrens auf, seine Möglichkeiten zur Aussetzung der Abschiebungen für ein halbes Jahr auszuschöpfen. Diese Forderungen werden von den mehreren hundert Roma erhoben, die seit letzter Woche am Flüchtlingsheim Portendieckstraße gegen ihre Abschiebung protestieren.
Gabriele Giesecke hatte die Protestler gestern besucht und sich ein Bild von den Rahmenbedingungen der Aktion gemacht. Gemeinsam mit dem Grünen Ratsherrn Karl-Heinz Endruschat sprach sie auf einer Kundgebung, die die Roma spontan organisierten.
Im Sozialausschuss versicherte Dezernent Hinsen gestern auf Anfrage der PDS, dass die Stadt die ordentlich angemeldete Demonstration auf dem Grundstück des Flüchtlingsheims laufen lassen will. Die Versorgungslage schätzt sie nicht so dramatisch ein, wie es von einigen Flüchtlingen in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. Inzwischen gibt es auch Tee vom Roten Kreuz, so dass nach Ansicht der Verwaltung derzeit kein Grund besteht, einzugreifen.
Bei einer längeren Fortdauer der Aktion hält die PDS eine Überprüfung dieser Aussagen für notwendig. Eine Sofortmaßnahme wäre allerdings sinnvoll: Die 17 freien Wohnungen im Flüchtlingsheim Portendieckstraße sollten den Roma sofort zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung hat die PDS-Gruppe an die Verwaltung herangetragen, um insbesondere eine bessere Betreuung der Kinder zu ermöglichen.