PDS erklärt sich solidarisch mit Tarifaktionen

Öffentlichen Dienst nicht von der Einkommensentwicklung abhängen

Die PDS-Ratsmitglieder Gabriele Giesecke und Hans-Joachim Stahl haben der Gewerkschaft ver.di in einem Brief ihre Unterstützung für die Tarifaktionen am Dienstag, 17.12.2002, ausgesprochen. In dem Brief heißt es:

"Wir wollen uns als politische Partei nicht in die Tarifautonomie einmischen. Angesichts des massiven Drucks gerade der kommunalen Arbeitgeber, dem Eure Tarifforderungen ausgesetzt sind, wollen wir als PDS-Ratsgruppe Essen Euch jedoch nicht verhehlen, dass wir Eure Protestaktionen unterstützen. Die Zielforderung "3% plus", die Forderungen nach Angleichung Ost bis 2007, Erhalt des Flächentarifvertrages, Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamt/inn/en und Verlängerung der Übernahmeregelung für die Auszubildenden sind für uns nachvollziehbar und berechtigt.

Eine von der Arbeitgeberseite geforderte Nullrunde ist nicht hinnehmbar. Seit mehreren Jahren gab es im öffentlichen Dienst schlechtere Tarifabschlüsse als in der Privatwirtschaft. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst müssen für ihre gute Arbeit genau so gut wie in anderen Wirtschaftsbereichen bezahlt werden. Deshalb haben wir auch kein Verständnis für alle Versuche der Öffentlichen Arbeitgeber, aus dem Flächentarifvertrag auszusteigen oder die Tarifgemeinschaft Öffentlicher Dienste zu verlassen.

Auf die Vermögenssteuer, die Milliarden bringen würde, will die Bundesregierung verzichten. Die pauschale Zinsversteuerung als Ersatz darzustellen, ist mehr als zynisch. Eine Pauschale von 25 % ist für Reiche und für Kapitalgesellschaften eine deutliche Steuersenkung. Nun soll das Defizit der öffentlichen Kassen offensichtlich durch Lohn- und Gehaltseinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgeglichen werden - das darf so nicht durchgehen!"