Sonntagsöffnungen noch mal auf den Prüfstand

Auch Verkäuferinnen und Verkäufer brauchen Wochenenden!

Durch die Ankündigung der Bundesregierung, den Ladenschluss an Samstagen voraussichtlich ab April 2003 generell auf 20.00 Uhr zu verlängern, ist aus Sicht der PDS-Ratsgruppe der Beschluss des Ordnungsausschusses von Anfang Dezember zu überprüfen. Alle Jahre wieder macht dieser nämlich den Essener Einzelhandelsbeschäftigten kein schönes Weihnachtsgeschenk: Er beschließt die verkaufsoffenen Samstage und Sonntage für kommende Jahr - alle Jahre wieder gegen die PDS und die Grünen. In 30 Fällen genehmigte der Ordnungsausschuss für 2003 Ausnahmen von den Ladenschlusszeiten, 2 Samstage und 2 Sonntage mehr als in 2002.

Insbesondere die beantragten Sonntagsöffnungen müssen noch mal auf den Prüfstand. Es ist für die Beschäftigten unzumutbar, Samstags bis 20.00 Uhr zu arbeiten und am Sonntag sofort wieder ran zu müssen. Diese wäre nach dem neuen Recht zulässig, nach gültigem Recht ist die Samstagsöffnung sogar eingeschränkt, wenn ein verkaufsoffener Sonntag folgt. Ein gewisser Schutz für das sowieso gestresste Verkaufspersonal, ein Wegfall der bisherigen Regelung wird somit die Belastung des Verkaufspersonals unerträglich steigern.

Vor diesem Hintergrund wird sich die PDS dafür einsetzen, dass bis zur entgültigen Abstimmung im Stadtrat im Januar die Vorlage noch mal überprüft wird mit dem Ziel, die Sonntagsöffnungen möglichst ganz abzulehnen oder auf jedenfalls deutlich zu reduzieren. Einer strengeren kritischen Überprüfung durch die Verwaltung hielten sicherlich einige eigens geschaffene, nichtige Anlässe als Begründung für die Sonntagöffnung nicht stand. Wenn beispielsweise in diesem Jahr beim "Bunten Herbst" in Holsterhausen ein paar traurige Stände zum Markt hochstilisiert werden, der dann zur Rechtfertigung der Sonntagsöffnung dient. Andere Stadtteile machen es jetzt nach.

Die immer schrankenlosere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten macht sowieso mehr Probleme als sie Probleme löst. Die Gewerkschaft Ver.di weist in ihrer Kampagne gegen die Liberalisierung daraufhin, dass schon die 1996er "Reform" die versprochenen Umsatzsteigerungen nicht gebracht hat. Es fehlt an Kaufkraft und nicht an Zeit zum Einkaufen. Alles was erreicht wird, ist eine Umverteilung der Kaufströme hin zu den Kaufhauskonzernen in den Innenstädten und auf der grünen Wiese. Die Stadtteile und die kleinen Händler sind die Verlierer, ebenso die Kunden, die u.a. immer weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Die 1996 versprochenen neuen Arbeitsplätze sind ebenfalls nicht entstanden. Im Gegenteil: Immer mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze werden durch McJobs im 325 Euro-Bereich ersetzt. Die PDS-Ratsgruppe begrüßt und unterstützt die angekündigten Aktionen von Ver.di, die sich an Beschäftigte und Kundinnen und Kunden richten.