Sozialpolitik statt Verdrängung!

Fehler bei der Verlegung des Drogenstrichs nicht wiederholen

Die PDS-Gruppe im Rat nimmt das faktische Eingeständnis des Scheiterns der schlichten Verdrängung von Obdachlosen, Drogen- und Alkoholkranken vom Hauptbahnhof erneut zum Anlass, soziale Hilfsmassnahmen für diese Gruppen zu fordern. "Es ist schon eine Ohrfeige für die Stadtspitze, wenn der Polizeipräsident, Herr Schenkelberg, jetzt zum wiederholten Male klare Konzepte der Stadt zur Politik gegenüber Drogen- und Alkoholabhängigen sowie Obdachlosen einfordert," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Eine Politik, die fast nur auf Verdrängung setzt, konnte nur dazu führen, dass die Betroffenen von einer Ecke der Stadt in die nächste gedrängt werden, ohne dass die Probleme gelöst werden."

Mehrfach hat die PDS-Gruppe eine Aussage der Verwaltungsspitze gefordert, wo die "Szene" hin soll, wenn sie vom Hauptbahnhof verdrängt wird. Insbesondere Ordnungsdezernent Hinsen hielt eine solche Aussage nicht für nötig. Jetzt muss er sich ausgerechnet vom Polizeipräsidenten sagen lassen, dass Ordnungsmassnahmen allein nicht reichen, wenn es um soziale Hilfen geht.

Die jetzige Situation sollte dazu führen, solche Massnahmen erneut zu diskutieren. Auch die von CDU, FDP und REP abgelehnte Beteiligung am Modellversuch Heroinvergabe sollte erneut geprüft werden. In Städten wie Bonn ist dieses Projekt inzwischen positiv angelaufen, auch in Hinblick auf die Verkleinerung der Szene.

Im übrigen sollten bei der Verlagerung des Drogenstrichs aus dem erweiterte Sperrbezirk heraus nicht die gleichen Fehler gemacht werden. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung III hat die PDS entsprechend einen Antrag gestellt, in dem es heisst:

"Die Bezirksvertretung III bekräftigt ihre Position, dass eine Verlagerung des Straßenstrichs erst dann in Frage kommt, wenn eindeutige Alternativen benannt wurden und ein Konzept zur sozialen ,Abfederung' der Verlagerung des Straßenstrichs erarbeitet wurde. In die Erarbeitung des Konzeptes sind die Hilfsorganisationen einzubeziehen."

Eine Verlagerung des Straßenstrichs von der Münchener Straße an die Pferdebahn hält die PDS nicht für sinnvoll, weil dieser Standort viel zu weit von den Hilfseinrichtungen entfernt ist.