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15. Februar 2002
Wann gibt's denn nun wieder Schulmilch? Zusätzliche Angebote nicht als Vorwand für Aufschub nutzen |
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Pressemitteilung Essen, 15. Februar 2002
Jenseits aller nicht-nachvollziehbaren taktischen Winkelzüge der SPD unterstützt die PDS-Gruppe im Rat die Forderung nach sofortiger Wiedereinführung der kostenlosen Schulmilch für Kinder von Sozialhilfeempfänger/innen. Zwar haben sich Politiker aller Parteien in der letzten Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses für diese Forderung ausgesprochen. Weder die Verwaltungsvorlage noch die Beschlussfassung des Ausschusses sieht jedoch einen Zeitpunkt vor, wann dieser Schritt umgesetzt werden soll.
"CDU, FDP und Grüne müssen also noch beweisen, wie ernst sie es mit ihren Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Umbau des Saalbaus in eine Philharmonie gemeint haben," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Auch wir halten es für notwendig, über weitergehende Angebote nachzudenken. Die Wiedereinführung der Schulmilch darf deswegen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Schulmilch ist für viele Kinder und Jugendliche das erste Frühstück. Ihr Wegfall hat nach Auskunft von Fachleuten direkte Auswirkungen auf die Lern- und Konzentrationsfähigkeit. Deshalb ist eine schnelle Reaktion notwendig."
Dabei hat die Streichung der kostenlosen Schulmilch für den Haushalt gerade einmal Einsparungen von 354.000 Euro gebracht. Die Kostensteigerung bei der Umwandlung des Saalbaus in eine Philharmonie bringt dagegen allein für den Verwaltungshaushalt durch einen höheren Mietzins eine jährliche Mehrbelastung von rund 1 Mio. Euro, und das 22 Jahre lang. Vor diesem Hintergrund ist es für die PDS-Gruppe nicht nachvollziehbar, wenn das Kultur- und Schuldezernat darüber nachdenkt, die Wiedereinführung der kostenlosen Schulmilch auf rund 30 Grundschulen zu beschränken. Probleme mit der Ernährungssituation von Kindern aus ärmeren
Haushalten bestehen auch in den weiterführenden Schulen. Angebote über die Schulmilch hinaus, die auch der Direktor der Kinderklinik des Elisabeth-Krankenhauses, Dr. Mallmann, für notwendig hält, könnten nach Ansicht der PDS-Gruppe durch eine Ausweitung der Kooperation mit der Essener Tafel entwickelt werden. In der Stadt Mülheim gibt es bereits eine entsprechende Praxis. Die dortigen Erfahrungen sollten mit herangezogen werden.