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14. Januar 2002
Wer will noch was, wer hat noch nicht? Verwaltung will Ausverkauf der Stadt durch US-Leasing fortsetzen
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Pressemitteilung

Wer will noch was, wer hat noch nicht?

Verwaltung will Ausverkauf der Stadt durch US-Leasing fortsetzen

Als "Spekulations-Kapitalismus pur" bezeichnet die PDS-Gruppe im Rat die Absicht der Verwaltungsspitze, nach der Messe nun das komplette Schienennetz der U-Bahn-, Stadtbahn- und Strassenbahn-Anlagen für 99 Jahre an einen US-Trust zu verpachten. "Solche Spekulationsgeschäfte haben viele Unwägbarkeiten und gehen im Zweifelsfall zu Lasten unserer Kinder- und Kindeskinder," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke in einer ersten Stellungnahme. "Unwägbarkeiten liegen z.B. nicht nur in der möglichen Zerstörung der Anlagen durch Katastrophen, sondern auch in schlichten Änderungen des Steuer- oder Eigentumsrechts in den USA."

Es ist ein krasser Widerspruch, wenn die Stadt Essen einerseits die Steuerflucht als Folge der Globalisierung beklagt, wenn es um ihre Gewerbesteuereinnahmen geht, andererseits aber selbst von Steuertricks profitieren will. Nachdem die EVAG 1997 bereits ihre Schienenfahrzeuge verkauft hat (Volumen ca. 92 Mio. Euro) und die Stadt im letzten Jahr die Messe (Volumen ca. 1,24 Milliarden Euro), geht es jetzt um ein Geschäft von bis zu 1,4 Milliarden Euro. "Man fragt sich gleich, was kommt als nächstes dran, so Gabriele Giesecke weiter. "Was soll noch in den Ausverkauf?"

Für eine besonderen Skandal hält die PDS-Gruppe die Tatsache, dass das Geschäft schon seit Monaten vorbereitet wird, ohne jede Information und Beschlussfassung in den politischen Gremien. Bereits im Juni 2001 wurde die Dresdener Kleinwort Wasserstein Bank als "Arrangeur" beauftragt. Da hatte der Rat noch nicht einmal den Grundsatzbeschluss für den Messe-Deal gefasst.

Unter dem Vorwand der "Sensibilität" des Themas soll die Politik auch weiterhin ausgeschaltet werden. Anscheinend ist wieder nicht daran gedacht, die Verträge dem Rat oder dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Gleichzeitig soll der Rat die Verwaltung ermächtigen, Änderungen an der Transaktion vorzunehmen, soweit dadurch der "wesentliche Inhalt" des Beschlusses des Rates nicht verletzt wird. Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun.

Die PDS lehnt auch den neuen US-Deal ab und wird prüfen lassen, ob die Einleitung des Geschäfts durch Verwaltungsspitze, ohne Beschluss der politischen Gremien, überhaupt zulässig ist. Gleichzeitig wird sie im Haupt- und Finanzausschuss die Offenlegung der Verträge verlangen.

Leasinggeschäfte der beabsichtigten Art gehen übrigens nicht nur zu Lasten der amerikanischen Steuereinnahmen. Sie führen hier zu einer künstlichen Aufblähung des Eigenkapitals und Kreditvolumens der deutschen Banken, die als Arrangeure auftreten und infolgedessen ihre Steuerzahlungen hier senken können.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung
Wolfgang Freye

Letzte Änderung: 28.01.2002 - nn
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