Ratsgruppe Essen

7. Mai 2002 Mobilfunkanlagen restriktiver behandeln / PDS sieht sich durch Position des Landesbauministeriums bestätigt

Übersicht

Pressemitteilung

Mobilfunkanlagen restriktiver behandeln

PDS sieht sich durch Position des Landesbauministeriums bestätigt

Die PDS-Gruppe im Rat sieht sich durch die Stellungnahme des Landesbauministeriums zur Ge-nehmigspflicht für Mobilfunkanlagen bestätigt. Sie hatte im Planungsausschuss im Februar eine erneute Überprüfung der Rechtslage beantragt, was sowohl die Verwaltung als auch CDU und SPD als überflüssig ablehnten, obwohl die Rechtssprechung im Fluss war. Aus der Stellungnah-me des Landesbauministeriums geht hervor, dass Mobilfunkantennen doch einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen und die Städte insofern erhebliche Einflussmöglichkeiten auf Antennen-standorte haben. "Wir erwarten, dass diese Möglichkeiten genutzt werden," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es gibt inzwischen im Stadtgebiet in etlichen Fällen Beschwerden von Anwohnern, nach denen bei vielen auf privaten Gebäuden errichteten Mobilfunkanlagen noch nicht einmal der vom Pla-nungsausschuss beschlossene Mindestabstand von 100 m zu Kindergärten, Schulen, Altenhei-men usw. eingehalten wird. Diese Abstände müssen unserer Ansicht durchgesetzt werden - gegebenenfalls auch rückwirkend."

In den nächsten Sitzungen des Planungsausschusses am 16.5.2002 und des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 21.5.2002 steht ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem die PDS-Gruppe Berichterstattung über die baurechtlichen Möglichkeiten der Verwaltung fordert. Außer-dem beantragt die PDS-Gruppe, die Betreiber verbindlich zu verpflichten, repräsentative Mes-sungen in Wohnungen in Antennenstandort-Nähe auf ihre Kosten durchzuführen. Die Verwaltung soll ein Beratungsangebot "Mobilfunk und Gesundheitsschutz" zur umfassenden Information aller interessierten Einwohnerinnen und Einwohner erstellen, das auch im Internet abrufbar ist.

Die Stadt Köln hat schon vor einiger Zeit ein Faltblatt zur Information erstellt. Sie reagierte übrigens auch schon im März auf die Stellungnahme aus dem Landesbauministerium.