Ratsgruppe Essen

14. Mai 2002 Innenminister sollen Bleiberecht für Roma beschließen/ Besuch von Ulla Jelpke (PDS-MdB) bei Roma-Demonstranten in Essen

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Innenminister sollen Bleiberecht für Roma beschließen Besuch von Ulla Jelpke (PDS-MdB) bei Roma-Demonstranten in Essen Gabriele Giesecke in einer Pressemitteilung vom 30.5: Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, wird am Freitag, 31.5.2002, die Roma-Flüchtlingen besuchen, die seit Ende April vor dem Flüchtlingsheim Portendieckstraße gegen ihre Abschiebung demonstrieren. Gemeinsam mit mir möchte sich Frau Jelpke vor Ort ein Bild von der Situation machen. Fest steht, dass die Lage immer schwieriger wird, weil die Stadt humanitäre Hilfen versagt. Auch Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz oder die Caritas können nichts machen, da die Stadt dies unterbindet. Die Stadt weigert sich sogar, wenigstens die 18 Wohnungen aufzuschließen, die im Flüchtlingsheim noch frei sind, wie dies auch die PDS-Ratsgruppe seit langem fordert. Die Roma klagen über Virus- und Durchfallerkrankungen, die Kinder haben Läuse. Ulla Jelpke hat von Anfang an die Forderung der Roma nach Bleiberecht unterstützt. In einem Brief haben wir am 3. Mai an Landesinnenminister Behrens appelliert, sich für einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einzusetzen. Bisher liegt immer noch keine Reaktion auf unseren Brief vor. Angesichts dieser Ignoranz gegen über den existenziellen Sorgen tausender Menschen habe ich großen Respekt vor dem besonnen Verhalten der protestierenden Roma. Auch die Aktionen in Essen, der Besuch der Ratssitzung am 22.5. sowie die friedliche "Besetzung" des Domplatzes, verliefen friedlich. Ulla Jelpke will sich mit den Vertretern der Roma darüber beraten, wie der Forderung nach Bleiberecht kurz vor der Innenministerkonferenz noch einmal Nachdruck verliehen werden kann. Ulla Jelpke wird am Freitag, 31. Mai 2002, gegen 19.15 Uhr am Flüchtlingsheim in der Portendieckstraße eintreffen. Es besteht Gelegenheit zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Vertretern der Roma und Ulla Jelpke. Auch Vertreter von Pro Asyl werden vor Ort sein. Da es bei den Roma derzeit noch Überlegungen zu Aktionen am Freitag gibt, kann es sein, dass sich der Ort ändert.