Ratsgruppe Essen

8. April 2002 Zweckentfremdung der Schulpauschale PDS lehnt Zuschuss für "Weststadthallen" ab

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Zweckentfremdung der Schulpauschale PDS lehnt Zuschuss für "Weststadthallen" ab Absolut kein Verständnis hat die PDS-Ratsgruppe für den Vorschlag des Schul- und Kulturdezernenten, Dr. Scheytt, 1,1 Mio. Euro aus der Schulpauschale des Landes für Baumassnahmen in den "Weststadthallen" zu verwenden. "Der Vorschlag läuft auf eine eindeutige Zweckentfremdung der Mittel hinaus, die dringend für Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in den Schulen gebraucht werden," so PDS-Ratsherr Hans-Joachim Stahl. "Dem werden wir nicht zustimmen." Hintergrund des Vorschlages ist der gestiegene Aufwand für den Umbau der Halle, vor dem die Investoren zurückschrecken. Sie wollen auf ihre Rechnung in der Halle die Show "Stars in Concert" betreiben. Gleichzeitig soll die Folkwang-Musikschule in das Gebäude umziehen. Bei dem Vorschlag, die Finanzierungslücke mit einer satten städtischen Geldspritze zuschließen, handelt es sich also um einen Vorschlag zur Wirtschafts-, bestenfalls zur Kulturförderung. Es ist schon erstaunlich, dass der Kultur- und Schuldezernent darin kein Problem sieht. Auch die angebotene Gegenleistung rechtfertigt die Subventionierung aus Mitteln der Schulpauschale absolut nicht. Abgesehen davon, dass zumindest im Schulausschuss noch nie ein Bedarf an 50 Schulveranstaltungen im Jahr in einem Saal für 650 Personen festgestellt wurde, handelt es sich noch nicht einmal um eine richtige Gegenleistung. Denn am engen abendlichen Belegungsplan des Saals soll anscheinend nichts geändert werden - die Show soll ja Geld einbringen. Die Schulen könnten den Saal nur tagsüber nutzen, wenn er ohnehin leer steht. Das erinnert stark an die Floskel von der "Sozialisierung der Verluste" bei gleichzeitiger "Privatisierung der Gewinne". Wenn CDU und FDP dem Vorschlag des Schul- und Kulturdezernenten zustimmen, müssen sie sich Rosstäuscherei vorwerfen lassen. Eine Zustimmung würde absolut nicht zur Kampagne der beiden Parteien für mehr Schulmittel auf Landesebene passen. Die Schulpauschale reicht nicht nur in Essen schon jetzt nicht aus. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Wolfgang Freye Letzte Änderung: 08.04.2002 - nn Ansprechpartner