Kritik an Abschiebungen gerechtfertigt

PDS will Bericht zur Überprüfung der Verwaltungspraxis beantragen

Die PDS-Gruppe im Rat unterstützt die Kritik des Ausländerbeirates an dem Versuch, die Familie Gahsi schon vor Ablauf der Duldungsfrist auszuweisen. Obwohl die Familie bis zum 14.10.2002 Zeit hatte, "freiwillig" auszureisen, hatte die Ausländerbehörde bereits Anfang September früh-morgens die Polizei zu der Familie geschickt, um sie sofort abzuschieben. Wäre die Ausweisung nicht noch in letzter Minute gestoppt worden, hätte Njihad Gahsi, der als Selbständiger einen Dienstleistungsbetrieb führt, noch nicht einmal seine Beschäftigten bezahlen können.

"Eine Verkürzung der Duldungsfristen, die in Essen nicht das erste Mal praktiziert wurde, ist un-geachtet der rechtlichen Situation politisch und moralisch nicht hinnehmbar" so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Es kann einen schon verwundern, dass die Mehrheitspartei in einem solchen Vorgehen im Ordnungsausschuss überhaupt kein Problem sah, obwohl sie doch das "C" im Namen führt."

Durch Abschiebungen vor Ablauf der Duldungsfrist wird den Betroffenen nicht nur die Möglichkeit genommen, ihre Angelegenheiten hier zu regeln. Sie werden auch daran gehindert, sich an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden, um dort eine Aussetzung der Ausweisung zu er-reichen. Genau das hat die Familie Gahsi jetzt getan. Die PDS-Gruppe im Rat unterstützt deshalb die Forderung des Ausländerbeirates nach schneller Klärung des Falles und einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses.

Für die nächste Sitzung des Ordnungsausschusses will der Vertreter der PDS im Ordnungsausschuss einen Bericht über die Entwicklung der Ausweisungen, "freiwilligen" Ausreisen und Abschiebungen beantragen. Eine Überprüfung der Verwaltungspraxis in punkto Abschiebungen scheint angebracht.