PDS lehnt auch US-Deal mit Kanalnetz ab

Ausverkauf geht weiter - Hypotheken für künftige Generationen größer

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NRZ 27.06.2002

Rat segnet US-Leasing fürs Kanalnetz ab

Nur Grüne und PDS gegen das Geschäft. Erlös zwischen 41 und 86 Millionen Euro.

Nein, die ganz große Debatte über Chancen und Risiken solcher Geschäfte wurde es dann nicht mehr, kein Wunder: Zum dritten Mal hat der Rat am Mittwoch seinen Segen zu einem US-Leasing-Geschäft gegeben. Nach dem Messe-Gelände und dem kompletten Evag-Schienennetz soll jetzt die langfristige Hin- und Rückvermietung des Kanalnetzes an einen US-amerikanischen Investor Millionen-Erlöse in die marode Stadtkasse spülen. Im Rathaus kalkuliert man mit einem Netto-Ertrag zwischen 41,1 und 68,8 Millionen Euro, wobei dieser von den aktuellen Zinssätzen in den USA zum Vertragsabschluss und vom Kurs des US-Dollar ebenso abhängig ist wie von der durch Gutachter festgestellten Werthaltigkeit der Anlagen. Die sollen bereits im kommenden Monat durch Experten begutachtet werden. Der Abschluss des Leasing-Deals, der diesmal von der Deutschen Bank angebahnt wird, ist für das erste Quartal 2003 geplant. Die CDU hatte erneut das Geschäft verteidigt, Grüne und PDS hielten mit Verweis auf unbeherrschbare Risiken und Steuerhinterziehung dagegen. (woki)

Fortsetzung folgt kann man da nur sagen: Nach der Messe Essen und dem kompletten Schienennetz der Stadt will die Verwaltungsspitze nun das Kanalnetz Essens vermieten. Die PDS-Gruppe im Rat lehnt auch diese neue Transaktion zur legalen Steuerhinterziehung ab. Ratsfrau Giesecke dazu: "Schlag auf Schlag geht es jetzt. Über das letzte Geschäft - Schienennetz - ist dem Rat noch nicht einmal abschließend berichtet worden, da wird schon das nächste geplant." Dabei liegt das Volumen diesmal mit 791 Mio. bis 1,32 Milliarden Euro und einem Erlös zwischen 41,1 und 68,6 Mio. Euro für die Stadt noch über den letzten Geschäften.

Die Regie ist stets die gleiche: Kurzfristige Informationen, schon im Juli soll ein US-Gutachter aktiv werden, aber ein Investor wird den Stadträten nicht genannt. Der Ausverkauf der Stadt muss durch den Stadtrat bestätigt werden, der aber nicht ernsthaft in der Lage ist, das Geschäft zu prüfen. Selbst auf die Einsichtnahme in die Verträge verzichtete die Stadtratsmehrheit bisher. Entsprechende Anträge der PDS wurden abgelehnt.

Erst vor wenigen Tagen brachte das ARD Morgenmagazin einen Bericht über ein US-Leasinggeschäft mit der Solinger Müllverbrennungsanlage und wies darauf hin, dass die amerikanische Steuerbehörde viele US-Leasinggeschäfte für Scheingeschäfte hält. Dies ist der Fall, insofern es nur auf dem Papier um ein Leasinggeschäft geht, das auf rund 100 Jahre angelegt ist und damit nach amerikanischem Recht einer Eigentumsübertragung gleichkommt. Tatsächlich soll das Kanalnetz in 28 Jahren rückübertragen werden.

Es steht also durchaus die Frage, was passiert, wenn die amerikanische Steuerbehörde ernst macht und gegen solche Scheingeschäfte vorgeht. Und auch in der Bundesrepublik stellt sich die Frage, ob dem Staat nicht auch hier Steuern per Trickserei hinterzogen werden. Abgewickelt werden soll das Geschäft diesmal von der Deutschen Bank, die auch Tochterunternehmen in den USA oder in Steuerhinterziehungs-Oasen wie den Cayman-Inseln hat, in denen die legalen Geldgeschäfte eng mit Geldwäsche, mit Waffen- und Drogenhandel verknüpft sind.

In jedem Fall werden die Hypotheken für künftige Generationen immer größer, auch wenn der Erlös des Deals wieder in das Kanalnetz investiert werden soll. Was nützt letzteres, wenn das Netz nicht mehr der Stadt gehört?

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