Keine Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich!

PDS beantragt Übersicht über Auswirkungen der Landes-Streichungen

Nach dem derzeitigen Überblick werden die von der Landesregierung im Landeshaushalt 2003 bisher vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Förderung sozialer Projekte verheerende Folgen haben. Auch etliche Einrichtungen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit, der Sprachförderung usw. sind gefährdet. Komplett gestrichen werden sollen z.B. die Zuschüsse für den Frauennotruf, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsarbeit soll um 91 % gekürzt werden.

"Die PDS lehnt diese Kürzungen ab," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Im Einzelnen handelt es sich oft um verhältnismäßig geringe Beträge, deren Wegfall für die Betroffenen jedoch oft das Aus bedeutet. Die Folgen treffen z.B. im Falle des Frauennotrufs Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Offensichtlich rechnet die Landesregierung damit, dass Frauen, die vergewaltigt wurden, aus Scham nicht öffentlich gegen die Kürzung protestieren."

Durch die Kürzung der Mittel für die Flüchtlingsarbeit ist auch Pro Asyl/Flüchtlingsrat gefährdet, die einzige unabhängige Flüchtlingsberatungsstelle in Essen, einer der wichtigsten Anlaufpunkte für Flüchtlinge.

"Die rot-grüne Landesregierung gefährdet ein Stück weit den sozialen Ausgleich und den sozialen Frieden nicht nur in unserer Stadt," so Gabriele Giesecke. "Deswegen unterstützt die PDS alle geeigneten Protestmassnahmen. Ein kommunaler Ausgleich wird angesichts der Finanzlage der Stadt ja kaum möglich sein."

Die PDS-Gruppe im Rat will die Kürzungen auch zum Thema im Sozialausschuss machen. Für die nächste Sitzung am 5.9. hat sie beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Übersicht über die im Entwurf des Landeshaushaltes geplanten Kürzungen vorzulegen und erste Einschätzungen der Auswirkungen vorzunehmen.

"Die Verwaltung selbst diskutiert intern ja schon länger über die Auswirkungen der Kürzungen. Wenn man etwas ändern will, müssen die geplanten Maßnahmen und die Folgen an die Öffentlichkeit getragen werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch mit den Betroffenen ins Gespräch kommen, darum geht es uns," meint Gabriele Giesecke.

Anhang: Antrag für die nächste Sozialausschusssitzung

Sitzung des Sozialausschusses am 5.9.2002

Antrag: Kürzungen von Landeszuschüssen

Sehr geehrter Herr Kersting,

hiermit beantragt die PDS-Ratsgruppe, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses den o.g. Punkt aufzunehmen und folgenden Antrag zu beschließen:

Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Überblick über die Auswirkungen der im Entwurf des Haushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen für 2003 vorgesehenen Kürzungen im Sozialbereich auf die Stadt Essen zu erstellen.

Darin sollen u.a. die folgenden Fragen beantwortet werden:

• Welche Projekte, Vereine und Einrichtungen sind von den Kürzungen der Zuschüsse betroffen?
• Wie hoch ist der Anteil der Finanzierung durch das Land im Einzelfall?
• Gibt es Überlegungen, wie das Überleben der Maßnahmen gesichert werden kann?

Begründung: Der Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2003 sieht erhebliche Kürzungen der Mittel und Zuschüsse für den Jugend- und Sozialbereich vor. Nach Presseberichten kommentierte der Sprecher der Stadt Essen die Maßnahmen mit den Worten: "Es sieht ganz, ganz dunkel aus." Im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses ist u.a. das gerade erst erweiterte Sprachförderprogramm im Rahmen des Interkulturellen Konzeptes betroffen.

Um frühzeitig reagieren zu können, wäre eine Übersicht über die im Haushaltsentwurf geplanten Maßnahmen, die Auswirkungen auf Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Sozialausschusses der Stadt Essen haben, hilfreich. Sie sollte spätestens zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen