Ratsmehrheit muss endlich "Farbe bekennen"

PDS beantragt Diskussion zum Straßenstrich im Ordnungsausschuss

Die PDS-Gruppe im Rat hält eine erneute Diskussion über einen für alle Seiten akzeptablen Standort für den Straßenstrich für unabdingbar. Diese Schlußfolgerung sollte auch die Mehr-heitsfraktion aus den Meldungen der letzten Tage ziehen. Denn nach einem kurzen "Zwischen-spiel" an der Bottroper Straße hat die Erweiterung des Sperrbezirks genau zu der Konsequenz geführt, die Hilfsorganisationen und Oppositionsparteien erwartet haben: Ein größerer Teil der Prostituierten geht wieder in der Innenstadt "anschaffen".

"In Essen hat die Vertreibungspolitik damit genauso, wie in anderen Städten, zum Ausgangs-punkt zurückgeführt," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die Prostituierten sind wieder da an-gekommen, wo sie durch Schließung des ,Fensters' im Sperrbezirk Innenstadt verdrängt wurden. Nur mit dem Unterschied, dass sie ohne ,Fenster' wieder zum Freiwild der Freier werden, da die Polizei sie nicht schützen kann."

Der Straßenstrich vor allem drogenkranker Frauen in der Essener Innenstadt war schon einmal einer der gewalttätigsten in NRW. Deshalb muss schnell eine Lösung her, die allen Seiten ge-recht wird. Eine solche Lösung wird es nur geben, wenn auch die CDU endlich ihre politische Verantwortung wahrnimmt, und sich zur Diskussion und Festlegung eines geeigneten Standortes bereit erklärt. Die PDS hat dazu mehrfach Vorschläge gemacht. Anschließend müßten dann ge-meinsam mit Hilfsorganisationen und Polizei soziale Begleitmaßnahmen erarbeitet werden.

Für die nächste Sitzung des Ordnungsausschusses am 4.9.2002 hat die PDS einen entspre-chenden Tagesordnungspunkt beantragt. Die PDS beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ei-nen Bericht über die Folgen der Erweiterung des Sperrbezirks vorzulegen. Ein solcher Bericht soll Grundlage weiterer Diskussionen sein, gegebenenfalls in einer Sondersitzung des Ordnungsaus-schusses. Geprüft werden sollen auch die in anderen Städten gefundenen, erfolgreichen Lösun-gen, u.a. der geschützte Straßenstrich in Dortmund und das "Kölner Modell" mit Anbahnungs-räumen und "Stichboxen".